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Zelten mit Geflüchteten in Brüssel

Migration nach Europa

Kommunen trotzen scharfen Tönen

Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen.
Von Christian Jakob

11.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
Interview von Dinah Riese

6.10.2023

Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Bewaffnete Polizisten mit zwei Zivilisten im Wald.

EU-Asylrecht

Die Ausnahme wird zur Regel

Kommentar von Christian Jakob
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.

4.10.2023

Innenministerin Nancy Faeser winkt.

EU Asyl-Krisenverordnung

Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
Von Daniel Bax

4.10.2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Anzug

Steinmeiers Äußerung zu Migration

Ein furchtbares Vorbild

Kommentar von Frederik Eikmanns
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

3.10.2023

Geflüchtete stehen an der Reling eines Rettungsschiffs, ein zweites kleineres Boot ist ebenfalls auf dem Meer zu sehen

EU-Asylkompromiss von Italien blockiert

Die Grünen sind umsonst umgefallen

Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
Von Christian Jakob

29.9.2023

Drei junge Männer sitzen vor einem Aufnahmezentrum für Migranten auf der Insel Lampedusa

Flucht und Migration

Unnötige Panikmache

Kommentar von Daniel Bax
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.

30.9.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Geflüchtete Jugendliche demonstrieren für ihre Kinderrechte

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Kinderrechte für alle

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge warten in Berlin monatelang auf einen Schulplatz. Auf einer Demo fordern sie die Einhaltung ihrer Rechte.
Von Susanne Memarnia

25.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Ordentlich und sauber

Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?
Von Cem-Odos Güler

23.9.2023

Eine Frau sitzt hinter einem Bildschirm

Forscher über neue Migrationsdebatte

„Es gibt noch Raum“

Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
Interview von Dinah Riese

23.9.2023

Wohn-Container für Geflüchtete werden von einem Traktor aufgestellt

Flucht und Migration

Sie kommen trotzdem

Essay von Christian Jakob
Im Diskurs über Flucht übernehmen Konservative die Sprache und die Forderungen der Rechten. Doch Migration lässt sich nur schwer kontrollieren.

22.9.2023

Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

30.8.2023

Frau mit Kinderwagen

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Faheem Majidi und eine Unterstützerin stehen vor einer Hecke und halten Protest-Plakate.

Deutsche Botschaft in Teheran

Gefährlicher Bearbeitungsstau

Der Afghane Faheem Majidi hofft, dass Frau und Kind zu ihm nach Deutschland kommen können. Doch sie bekommen keinen Termin in der Botschaft. Wie so viele.
Von Jonas Frankenreiter

29.8.2023

Demonstrierende halten an den Hamburger Landungsbrücken ein Transparent mit der Aufschrift «Seenotrettung ist Unverhandelbar - Free movement for all».

Aktivist über Lübeck als Sicherer Hafen

„Die Seenotrettung unterstützen“

In einem offenen Brief fordert das Flüchtlingsforum, dass Lübeck für den Titel „Sicherer Hafen“ auch etwas tut.
Interview von Katarina Machmer

28.8.2023

Menschen schauen am 30. August 1983 aus offenen Fenstern auf den toten Körper von Cemal Kemal Altun (nicht im Bild) Cemal

Der Fall Altun

Zerrieben im Streit um Asyl

Vor 40 Jahren starb Cemal Kemal Altun, weil die BRD ihn an das Regime ausliefern wollte, das ihn verfolgte. Sein Schicksal politisierte damals viele.
Von Tanita Jill Pöggel

30.8.2023

der schwerpunkt

Ausgabe vom  26.8.2023,  Seite 45, stadtland