Artikel

Von wegen Pause im Winter

Linke kritisiert Ausnahmen vom Winter-Abschiebestopp

Von Rainer Rutz

Ausgabe vom 21.3.2024, Seite 22, berlin

Protest gegen Flüchtlingspolitik

Abschieben um jeden Preis

Ausländerbehörden in Brandenburg fallen immer wieder durch schäbiges Verhalten auf. Die Initiative Barnim Solidarisch rief zur Demo nach Eberswalde.

Von Susanne Memarnia

13.3.2024

Migrant*innen bereichern Deutschland

Dankbarkeit statt Nationalhochmut

Gastkommentar von Andreas Gran

In Folge der AfD-Pläne gibt es viel Solidarität für Migrant*innen. Es braucht aber mehr als das: die Einsicht, dass wir ihnen unseren Wohlstand verdanken.

14.3.2024

Mehrere Personen demonstrieren mit iranischer Flagge in Hamburg

Iranischer Regimegegner in Hamburg

Das bisschen Repression

Mohammad Aghaei wurde im Iran gefoltert. In Hamburg engagiert er sich gegen das Mullah-Regime. Doch das Bundesamt für Migration gewährt ihm kein Asyl.

Von Katharina Schipkowski

12.3.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

12.3.2024

Berliner Landesamt für Einwanderung

Experten klagen über das LEA

Die „Dysfunktionalität“ des Amts bereite Menschen „existenzielle Probleme“, sagen Expert*innen von Beratungsstellen. Amtschef weist Kritik zurück.

Von Susanne Memarnia

4.3.2024

Blick in einen Raum mit zwei Betten in einer Wohnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin, 2024

Schutz der Wohnung eingeschränkt

Polizei darf ohne Richter rein

Gericht gibt Land Berlin recht: Zimmer von Flüchtlingen dürfen bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss betreten, Handys eingesammelt werden.

Von Susanne Memarnia

27.2.2024

Eine junge Frau unterrichtet Kinder, alle hocken auf dem Boden und blicken auf ein beschriebenes Papier, das auf einem Kissen liegt

Aufnahme von Afghan*innen

Endstation Islamabad

Tausende gefährdete Afghan*innen warten auf Schutz in Deutschland. Doch immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen.

Von Lena Reiner

25.2.2024

Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré am Rednerpult im Landtag Schleswig-Holstein

Begrenztes Bargeld für Geflüchtete

Reala geht es nicht

Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.

Von Lotta Drügemöller

24.2.2024

Menschen tragen Stühle und räumen in einem kirchlichen Gemeindehaus auf

Rekordhoch beim Kirchenasyl

Kirche im Widerstand

Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.

Von Eiken Bruhn und Magdalena Maria Stengel

16.2.2024

Kirche wieder mehr nachgefragt

Unter dem Druck der Abschiebepolitik der Ampel flüchten derzeit so viele Menschen wie nie zuvor ins Kirchenasyl4–5

Ausgabe vom 14.2.2024, Seite 1, Seite 1

Eine Portestmasse steht hinter einem Absperrgitter. In der vordersten Reihe halten Menschen die Buichstaben B-R-A-N-D-M-A-U-E-R in die Kamera.

Politologe über Migrationspolitik

„Das hilft der AfD“

Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wähler*innen bekomme man so nicht zurück.

Interview von Dinah Riese

4.2.2024

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock klatschen auf einer Demo gegen rechts in Potsdam

Neue Restriktionen für Asylsuchende

Klatschen für Geflüchtete

Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders.

Von Dinah Riese

1.2.2024

debatte

In Haft nach Abschiebung

Obwohl die Menschenrechtslage in Tadschikistan desolat ist, schiebt die Bundesregierung in das Land ab. Dabei gibt es Druckmittel gegen das Regime

Von Hugh Williamson

Ausgabe vom 29.1.2024, Seite 12, meinung + diskussion

Aminata Touré sitzt während einer Landtagssitzung im Februar 2023 im Kieler Landeshaus.

Ministerin über gebrochenes Kirchenasyl

„Wir halten uns an die Vorgaben“

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist doppelt in Bedrängnis: Wegen der Entlassung ihrer Staatssekretärin und dem Bruch des Kirchenasyls.

Interview von Esther Geißlinger

27.1.2024

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik

„Das stärkt den rechten Diskurs“

Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.

Interview von Dinah Riese

19.1.2024