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Innenministerin Nancy Faeser winkt.

EU Asyl-Krisenverordnung

Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
Von Daniel Bax

4.10.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Demonstrierende halten an den Hamburger Landungsbrücken ein Transparent mit der Aufschrift «Seenotrettung ist Unverhandelbar - Free movement for all».

Aktivist über Lübeck als Sicherer Hafen

„Die Seenotrettung unterstützen“

In einem offenen Brief fordert das Flüchtlingsforum, dass Lübeck für den Titel „Sicherer Hafen“ auch etwas tut.
Interview von Katarina Machmer

28.8.2023

Das Wort

Ukrainische Geflüchtete in Deutschland

Die Solidarität ist ungebrochen

Die Belastung der Kommunen ist durch den Angriffskrieg gestiegen. Dennoch unterstützt die Bevölkerung die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter.
Von Dinah Riese

24.8.2023

Männer schieben eine Piroge am Strand von Saint Louis, Senegal

Kluger Umgang mit Migration

Grüne sind nicht der Gegner

Gastkommentar von Olaf Bernau
Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben.

2.8.2023

Hände greifen durch einen massiven Zaun.

Asylrecht in der EU

„Tiefpunkt noch nicht erreicht“

Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.
Von Christian Jakob

26.7.2023

Grenzbeamte an einem Grenzzaun.

Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung

„Ein ständiger Ausnahmezustand“

Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
Interview von Frederik Eikmanns

21.7.2023

Ein weiß gehaltener Raum mit Hochbett. Daneben sind vier Stühle auf einen Tisch gestellt.

CDU-Vorstoß gegen Asylrecht

Union schürt Vorurteile

Kommentar von Christian Rath
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.

19.7.2023

Schiff der tunesischen Küstenwache neben einem Migrantenboot.

EU-Migrationsdeal mit Tunesien

Europas Türsteher in Afrika

Die EU will in der Migrationspolitik enger mit Tunesien kooperieren. Heißt: Brüssel schickt Geld, damit Tunis die Migranten aufhält. Ein Überblick.
Von Christian Jakob

17.7.2023

Ein Grenzschutzbeamte gibt aus einem Autofenster einer Person Wasser.

Flüchtlingsdeal mit Tunesien

Schritt zur Barbarisierung

Kommentar von Christian Jakob
Der Deal zwischen der EU und Tunesien wird vor allem eine Folge haben: Mehr Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und mehr Tote.

18.7.2023

Gruppe von Migranten.

EU-Migrationsdeal mit Tunesien

Tunesier bleiben unerwünscht

In Tunis wird das Abkommen mit der EU gefeiert. Für tunesische Familien bleiben Reisen nach Europa nahezu unmöglich.
Von Mirco Keilberth

17.7.2023

Eine Gruppe von Kindern und eine Frau stehen an einem Gitter

Aufruf von Menschenrechtsorganisationen

Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik

Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
Von Frederik Eikmanns

5.7.2023

Orangefarbene Rettungsweste

Proteste in Brüssel gegen EU-Asylpolitik

Das Mittelmeer ist „ein Tatort“

Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.
Von Christian Jakob

29.6.2023

Personen vor dem Gebäude des Bundestags halten einen Regenschirm mit der Aufschrift

EU-Abgeordneter über Asylrecht

„Ich will eine bessere Asylpolitik“

Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.
Interview von Sabine am Orde

23.6.2023

„Wir lassen es zu, dass nicht gerettet wird“

Während die Europäer an den Küsten des Mittelmeers urlauben, sterben täglich zahlreiche Menschen auf ihrer Flucht zwischen Afrika und dem reichen Norden
Von Dierk Jensen
Ausgabe vom  17.6.2023,  Seite 33, weltflüchtlingstag
Die Zeichnung zeigt einen Trichter, in den Menschen fallen

Bedeutung des Asylkompromisses

Die Illusion der Kontrolle

Essay von Stefan Reinecke
Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu weniger Migration, er vermehrt nur das Unglück an den Außengrenzen. Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis.

17.6.2023

Sag mir, wo die Grünen sind

Ausgepumpt im Ampelstreit: Die grünen Niederlagen in der Klimapolitik2,6, 6,11, 11,12 12und beim Asylrecht15,16 16
Ausgabe vom  17.6.2023,  Seite 1, Seite 1
Wohncontainer

Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen-Treffen

Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2023

Eione Flüchtlingsfamilie mit ihrem Gepäck

Streit um EU-Flüchtlingspolitik

Grüne zoffen sich über Asylreform

Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert

12.6.2023

Migranten auf einer Brücke.

Änderung des EU-Asylrechts

Einig und doch nicht

Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
Von Eric Bonse und Anna Lehmann

11.6.2023