Kommunen in NRW brechen Abschiebe-Regelung von Innenminister Ingo Wolf: Sie schieben keine Flüchtlinge ab, die Aussicht auf ein Bleiberecht haben. „Wir verstoßen nicht gegen Gesetze“
Ein Flüchtling aus Ex-Jugoslawien soll vor den Augen mehrerer Nachbarn von zwei Kölner Polizeibeamten brutal misshandelt worden sein. Laut Antidiskriminierungsbüro kein Einzelfall
Um konservative CDU-Kollegen nicht zu verbrämen, will NRW-Innenminister Wolf (FDP) bei der nächsten Konferenz seinen restriktiven Bleiberechtsentwurf erneuern. Vertreter der Landes-CDU halten den Vorschlag für zu streng
NRW schiebt Zeugen in der Affäre um guineische Flüchtlinge heute ab. Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde und Innenministerium schieben sich gegenseitig Verantwortung zu
Der kleine Bürener Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ bekommt für sein Engagement in Deutschlands größtem Abschiebeknast den Aachener Friedenspreis. Laudator Günter Wallraff: Gefängnisse sind „Institutionen der Unmenschlichkeit“
Mülheim hat die Ausweisung langjährig geduldeter Flüchtlinge ausgesetzt. NRW-Innenministerium lehnt einen Abschiebestopp weiter ab, dabei steigt die Aussicht auf eine Bleiberechtsregelung
Jürgen Rüttgers setzt sich für das Bleiberecht eines Düsseldorfer Flüchtlingsjungen ein. Der CDU-Ministerpräsident trifft den sechsjährigen Edijan Idic bei seiner Einschulung und schreibt einen Tag später einen Brief an Innenminister Ingo Wolf (FDP): Er solle den Sachverhalt in diesem „besonderen Einzelfall neu prüfen.“ Die taz präsentiert stellvertretend für 70.000 geduldete Menschen in Nordrhein-Westfalen drei dieser „Einzelfälle“, die jederzeit mit einer Abschiebung rechnen müssen
Menschenrechtler begrüßen, dass eine Frau aus dem Hochsauerland wegen posttraumatischer Störungen nicht abgeschoben wird. Sie fordern, Folteropfern in Deutschland besser zu helfen
Asylbewerber in Bocholt können ihr Essen nicht mit Geld erwerben, sondern zweimal in der Woche über eine Punktekarte. Nach Ansicht des Flüchtlingsrates NRW ist dies unmenschlich
Kirchen und CDU-Kommunen in NRW drängen im Vorfeld des Integrationsgipfels auf ein Bleiberecht für Geduldete. Die CDUler vor Ort sehen sich zunehmend von der Bevölkerung unter Druck gesetzt