DISKRIMINIERUNG Wer als Flüchtling nur geduldet ist, bekommt bei der Sparkasse in Bremen neuerdings kein Konto mehr. Damit verstößt das Geldinstitut gegen EU-Recht. Während Privatbanken strenger sind, ist die Sparkasse in Hamburg großzügiger – noch
Deutschland ist das einzige Land, das Flüchtlingen verbietet, sich frei zu bewegen. Bremen will das ändernn. Auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gerät die Bestimmung unter Druck.
Mit NS-Verordnungen von 1938 mag die heutige Ausländerpolitik nicht in einen Topf geworfen werden. EU-weit das einzige Land mit einer Bestimmung wie der Residenzpflicht ist Deutschland dennoch.
Böse Zustände im Abschiebeknast in der Vahr: Ein Bewusstloser soll erst nach einer halben Stunde Hilfe bekommen haben. Das Bremer Gesetz zur Regelung des Abschiebegewahrsams ist nach acht Monaten immer noch nicht umgesetzt
■ Die NPD will am Samstag mit 150 Mann auf dem Ziegenmarkt eine Kundgebung abhalten / Zur gleichen Zeit soll von dort eine Solidaritäts-Demo für einen Abschiebekandidaten starten
■ In den letzten 15 Monaten sind 850 Bremer BosnierInnen „freiwillig ausgereist“. Was sie bei ihrer Rückkehr in die alte Heimat erwartet, erlebte der Oldenburger Filmemacher Ali Zahedi
■ Bürgen für bosnische Flüchtlinge müssen höchstens für drei Monate Sozialhilfe zurückzahlen / Bremen fordert das Geld gar nicht, aber Bremerhaven zögert seine Entscheidung noch hinaus
