Beim Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel konnte Merkel keinen Erfolg verbuchen. Statt um Solidarität ging es um Abschottung mit allen Mitteln.
Geflüchteten beistehen, denen der Familiennachzug verwehrt wird – die Initiative „Familienleben für Alle“ hilft, während sich Politik und Gesellschaft lieber von rechten Diskursen beeinflussen lassen
Peter Hausmann ist einer der wenigen CSUler, die Seehofers Kurs öffentlich kritisieren. Der Exchef des „Bayernkuriers“ über den Machtkampf in der Union.
Die niedersächsische CDU hat im Alleingang ein Konzept für Anker-Zentren präsentiert. Mit dem Koalitionspartner SPD war das nicht abgesprochen, kritisiert Ulrich Watermann.
Ressortverantwortung oder Richtlinienkompetenz? Das Thema Zurückweisung von Flüchtlingen ist politisch so aufgeladen, dass Seehofers Argumentation absurd ist
Horst Seehofers CSU fordert Angela Merkels Kopf. Nach einem Wochenende gegenseitiger Unterstellungen und Zurückweisungen ist das klarer denn je. Sollte der Innenminister nach der heutigen Vorstandssitzung im Alleingang Geflüchtete zurückweisen, wäre es das Ende der Koalition
Auch von Seiten der Politik wollte man beschleunigte Verfahren. Das dafür zuständige Amt arbeitet in Berlin immer schneller. Zu schnell, sagen Kritiker.
