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Habeck zeigt auf der Pressekonferenz ein Schild, auf dem eine rote Linie und eine blaue Fläche aufgezeichnet sind

Jahreswirtschaftsbericht präsentiert

Habeck sucht den Reformbooster

Der Jahreswirtschaftsbericht erwartet für Deutschland nur ein Mini-Wachstum. Insbesondere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen Aufschwung bringen.
Von Simon Poelchau

21.2.2024

Menschen tragen Stühle und räumen in einem kirchlichen Gemeindehaus auf

Rekordhoch beim Kirchenasyl

Kirche im Widerstand

Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
Von Eiken Bruhn und Magdalena Maria Stengel

16.2.2024

Eine Portestmasse steht hinter einem Absperrgitter. In der vordersten Reihe halten Menschen die Buichstaben B-R-A-N-D-M-A-U-E-R in die Kamera.

Politologe über Migrationspolitik

„Das hilft der AfD“

Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wäh­le­r*in­nen bekomme man so nicht zurück.
Interview von Dinah Riese

4.2.2024

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock klatschen auf einer Demo gegen rechts in Potsdam

Neue Restriktionen für Asylsuchende

Klatschen für Geflüchtete

Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders.
Von Dinah Riese

1.2.2024

Schlechte Karten für Geflüchtete

Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13
Ausgabe vom  1.2.2024,  Seite 1, Seite 1
Eine Bezahlkarte in einer Hand.

Leistungen für Geflüchtete

Länder einigen sich auf Bezahlkarte

Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Ak­ti­vis­t*in­nen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
Von Frederik Eikmanns

31.1.2024

Ein Mann schaut auf eine vorbeifahrende Straßenbahn mit Werbeplakat.

Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan

„Leitkultur ist übergriffig“

Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder.
Interview von Sabine am Orde

30.1.2024

Antifafahne vor einem Lichtermeer

Prozess gegen Autonome

„Recht auf ein faires Verfahren“

Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen nach Ungarn ab.
Von Erik Peter

29.1.2024

Andrea Kothen

ist Referentin bei Pro Asyl
Von Patricia Hecht
Ausgabe vom  23.1.2024,  Seite 7, inland
Kaare Dybvad Bek und Alexander Dobrindt stehen im Schnee vor Mikrofonen

CSU-Klausurtagung

Abschieben wie England

In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
Von Dominik Baur

7.1.2024

Rollstühle stehen vor einer leeren Wand.

Kommunen melden Geldnot

Sozialausgaben auf dem Prüfstand

Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.
Von Luisa Faust

4.1.2024

Eine Person zwischen antiken Säulen

Erneut Abschiebungen nach Iran

Ein systemimmanentes Problem

Kommentar von Tobias Bachmann
Das Ende des Bleiberechts für Ira­ne­r:in­nen ist nicht allein rechter Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das Problem.

2.1.2024

Ein Mann im blauen Jacket lächelt in die Kamera

Jeside vor Abschiebung in den Irak

Shahab Smoqi hat Todesangst

Der 21-Jährige Jeside Shahab Smoqi arbeitet in Hamburg als SAP-Berater. Sein Asylantrag wurde gerade wiederholt abgelehnt, ihm droht die Abschiebung.
Von Jonas Graeber

26.12.2023

Portrait Tareq Alaows

Ex-Grüner zum Austritt wegen Asylpolitik

„Ich kann das nicht mittragen“

Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen.
Interview von Christian Jakob

22.12.2023

Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Deutsche Migrationspolitik

Fix einbürgern, schnell abschieben

Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
Von Daniel Bax

21.12.2023

Eine Menschenschlange vor einem reisebus

EU-Asylpolitik

Neue Steine für die Festung Europa

Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
Von Eric Bonse

20.12.2023

Grenzkontrolle , Polizist von hinten hält ein Auto an, deutscher Grenzpfosten

Einigung bei EU-Asylpolitik

„Der größte politische Rückschlag“

Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
Von Frederik Eikmanns

20.12.2023

Nancy Faeser

Migrationsabkommen mit Georgien

Faesers simulierte Tatkraft

Kommentar von Daniel Bax
Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.

19.12.2023

Nancy Faeser und Vakhtang Gomelauri tauschen Dokumentmappen

Asylabkommen mit Georgien

Roter Teppich für Faeser

Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
Von Konrad Litschko

19.12.2023

Eine Frau schreibrt in ein Heft

Migration gegen Arbeitskräftemangel

Proaktiv für Einwanderung

Gastkommentar von Özgür Özvatan und Volkan Sezgin
Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist längst keine rein humanitäre Sache mehr. Deutschlands Wirtschaft braucht die Immigration.

18.12.2023