Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne wirtschaftliche Not.
„Was soll ich hier?“, fragen sich Roma, die in den Slums von Belgrad leben. Hier herrschen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend. Einige wollen weg nach Deutschland.
Nur noch sicherheitsgeprüfte Ausländer sollen in die EU einreisen, findet die EU-Kommission. Für eine Milliarde Euro will sie dazu eine Megadatenbank aufbauen.
Junge Ingenieure, Ärzte und Wissenschaftler packen ihre Koffer. In Polen finden sie keine Arbeit. Eine Region im Nachbarland will nun mit EU-Mitteln Abhilfe schaffen.
So erfreulich die neuen Verhandlungen sind, so skandalös sind die Bedingungen der EU für die Visafreiheit. Im Gegenzug soll die Türkei Flüchtlinge aus der EU fernhalten.
Der russische Premier Wladimir Putin kritisiert das Visaregime der EU. Zu Syrien äußert er sich nicht. Einen schärferen Kurs gegen Baschar al-Assad wird es mit Putin nicht geben.
Die Grenzschutzagentur unterzeichnet ein Abkommen mit Ankara. Die Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Im Gegenzug sollen Türken EU-Visaerleichterungen erhalten.
Die computergesteuerte Grenzsicherung der EU ist teuer, ineffektiv und vor allem menschenrechtswidrig, sagt Ben Hayes. Die EU sei zu sehr auf ihre Sicherheitsagenda fixiert.
Die etwa 100 Millionen Menschen, die jedes Jahr aus Drittstaaten in die EU einreisen, sollen lückenlos erfasst werden. Das Projekt kostet 2 Milliarden Euro.
Der deutsch-französische Vorstoß für neue Grenzkontrollen innerhalb der EU ist nicht nur Wahlkampfgetöse. Die europäische Reisefreiheit ist tatsächlich in Gefahr geraten.
