An den propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland gibt es viel Kritik. Die Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi wünscht sich mehr Verständnis und Gehör für die Erinnerung an die Vertreibung der PalästinenserInnen: „Wir müssen über die Nakba sprechen können, ohne dass es gleich als Antisemitismus gilt“ 3
So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Aladin El-Mafaalani hat lange positiv auf die Integration in Deutschland geblickt. Nun sagt er: Wenn sich Bildungs- und Sozialpolitik nicht ändern, geht es bergab.
