PRIVATISIERUNG Nach Veröffentlichung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe: Ehemaliger Landesverfassungsrichter hält Tarife für rechtswidrig und rät Berlinern zur Klage. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verteidigt Vertragswerk ➤ Seite 3, 21
Insgesamt 84 Millionen Euro zu viel im Jahr zahlen die Berliner für ihr Wasser. Die Tarife sind rechtswidrig, wer als Kunde weniger zahlen will, muss jedoch vor Gericht ziehen.
Die Initiative Wassertisch begrüßt die Veröffentlichung der Geheimverträge durch die taz, will aber trotzdem den Volksentscheid. Erstmal soll sich das Parlament mit den Inhalten beschäftigen, sagen die Grünen.
SKANDAL Es war ein beispielhafter Deal für ganz Deutschland – die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Doch die Hauptstadt machte einen Abschluss auf Kosten ihrer Bürger. Die taz enthüllt die Geheimverträge und stellt sie ins Netz
WASSERVERTRÄGE Der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe hat sich finanziell nicht gelohnt: Für den Haushalt wäre es besser gewesen, zusätzliche Schulden in Kauf zu nehmen
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
VOLKSBEGEHREN 280.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. Der Volksentscheid kommt – wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt. Danach sieht es nicht aus
Das Wasser-Volksbegehren wird wohl ein Erfolg. Die notwendigen 172.000 Unterschriften sind gesammelt. Die Initiatoren mobilisieren weiter bis Dienstag.
Vor elf Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe fast zur Hälfte an private Investoren verkauft. Die Verträge dieses Deals sind geheim. Drei Initiativen wollen das ändern.