Der Senat legt die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offen - auch dank der taz. Der Volksentscheid über genau diese Offenlegung findet voraussichtlich trotzdem statt.
Nach dem Bekanntwerden der Wasserverträge häufen sich die Forderungen nach einem Rückkauf der Betriebe. Die Ideen, wie das gehen soll, sind zahlreich - stehen allerdings noch ganz am Anfang.
Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen.
Der Wasserpreis beruht auf einer verfassungswidrigen Formel. Als Oppositionspolitiker hatte Harald Wolf das kritisiert. Als Wirtschaftssenator hat er später eine Regelung gefunden, die auf die alte Formel hinausläuft. Eine Alternative habe es nicht gegeben, sagt Wolf.
Eine Kommune, die ihre Wasserwerke wieder allein kontrollieren will, hat es vor Gericht schwer. Die Kunden haben eine Chance, wenn ein Monopol missbraucht wird.
SPD und Linke denken über einen Rückkauf der Wasserbetriebe nach. SPD-Chef schlägt zur Finanzierung unter anderem eine Volksaktie vor. Das große Problem: Veolia will überhaupt nicht verkaufen.
GEHEIMVERTRÄGE Was Kunden der Berliner Wasserbetriebe nun tun können ➤ SEITE 21 Die Lügen von SPD und Linker im Abgeordnetenhaus: Was ist der Grund für die Privatisierungswelle in Deutschland? ➤ SEITE 14 Umstrittene Wasserinvestoren in anderen Städten ➤ SEITE 8
Kampf um kommunalen Besitz: Nicht nur in Berlin steht der Verkauf der Wasserbetriebe stark unter Beschuss. Auch anderswo wollen Bürger die Hoheit über ihre Stadtwerke zurück.
Die taz-Enthüllung der Berliner Wasserverträge zeigt: Verkaufen Kommunen an Private, verlieren meist die Bürger. Doch oft haben die Gemeinden gar keine andere Wahl.
Der Wasserpreis war jahrelang höher, als das Verfassungsgericht erlaubt hatte. Das belegen die von der taz enthüllten Geheimverträge. Wie können sich die Verbraucher jetzt ihr Geld zurückholen?
Die Wasser-Versorgung zu verkaufen, war verführerisch: Bremen vermied durch die Verkaufserlöse eine Neuverschuldung. Dafür machen die Investoren satte Gewinne und die Zeche zahlt der Bürger.
