ATOMMÜLL Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums sieht vereinfachte Genehmigungen vor. Aber die Bürgerinitiativen fürchten, dass damit auch die umstrittene Flutung des Endlagers erleichtert würde
Seit der Bundesumweltminister in der Asse zu Besuch war, nimmt die Diskussion über eine Räumung an Fahrt auf. Es scheinen sogar starre Parteigrenzen zu bröckeln.
Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Warme Worte allein reichen nicht aus. Jetzt muss der neue Minister liefern.
UMWELTPOLITIK Bei seiner ersten Pressekonferenz geht der neue Umweltminister Peter Altmaier auf Distanz zum Vorgänger Norbert Röttgen. Sein Programm soll schnell stehen
Atomkraftkritiker werfen dem Betreiber des Atommülllagers vor, die Flutung des Bergwerks vorzubereiten. Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz will davon nichts wissen.
Die Bundesregierung hat vor Monaten versprochen, die Sicherheit aller atomaren Zwischenlager zu prüfen. Laut einer Anfrage der Grünen ist sie nicht weit gekommen.
Der Entwurf für ein "Standortauswahlgesetz" sieht eine neue Ethikkommission vor – und die Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz. Die Rolle von Gorleben bleibt offen.
Die Grünen wollen mindestens zwei Lagerstätten für Atommüll unterirdisch erkunden. Gorleben soll nicht darunter sein, wird aber auch nicht vorab ausgeschlossen
Beim Besuch der Asse wirft SPD-Chef Gabriel dem Bund und Niedersachsen vor, die Rückholung der Abfälle zu sabotieren. Und Umweltminister Röttgen spielt weiter auf Zeit.
