JUSTIZ Bevor sich der Bremer Staatsgerichtshof der inhaltlichen Frage zuwendet, ob das Hafenbetriebsgesetz gegen das Atomrecht des Bundes verstößt, muss er klären, ob er zuständig ist
Von Bremen aus soll die Kommission in Brüssel den Anstoß bekommen, die EU-Atompolitik zu ändern: Dafür starten Landes-Grüne die möglicherweise erste europäische Bürger-Ini überhaupt.
Das Verbot von Atomtransporten durch Bremer Häfen sei verfassungswidrig, sagt die Handelskammer und lässt sich durch den SPD-Mann Volker Kröning vertreten
