Auch niedersächsische Landesbedienstete sollen künftig erst mit 67 in Rente gehen. Das fordert der niedersächsische Bund der Steuerzahler. Anlass ist ein vor Wochenfrist beschlossenes entsprechendes Gesetz in Schleswig-Holstein
Brandenburg will an Polizisten, Lehrer und andere Beamte Merkzettel verschicken, um diese an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern - und dass das Engagement für die NPD verboten ist.
Eingetragene Partnerschaften sind nach einem Verfassungsgericht-Urteil weiterhin benachteiligt. Nur Hetero-Ehepaare bekommen automatisch den Familienzuschlag.
Mit ihrem ersten Antrag im neu gewählten Landtag will die Hessen-SPD Roland Koch in Bedrängnis bringen und von den parteiinternen Querelen ablenken: Die 50.000 Landesbediensteten sollen bald wieder nach Bundestarif entlohnt werden
Opposition bezichtigt Justizsenator Carsten Lüdemann des „schwarzen Filzes“ und fordert seine sofortige Entlassung. Durch die Änderung des Beamtengesetz sollen zwei seiner hoch dotierten Mitarbeiter Beamte auf Lebenszeit werden
Die Tarife im öffentlichen Dienst sollen um acht Prozent erhöht werden, fordern die Gewerkschaften. Sie sollten den Konflikt für eine grundsätzlichere Debatte nutzen.
Iraks Parlament hat eine Korrektur des Ausschlusses der Ex-Baathisten aus dem Staatsdienst vorgenommen. Das Gesetz ist aber so konfus, dass von Versöhnung keine Rede sein kann.
Vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Die Beamten verteidigen ihre Lohnforderung von 8 Prozent. Sie wollen mindestens 200 Euro mehr im Monat.
Die CDU lässt im Streit um die Beamtenbesoldung nicht locker – und musste sich heftige Vorwürfe gefallen lassen: Ohne Deckungsvorschlag keine Mehrausgaben, beharrte der Grüne Hermann Kuhn
