Wer als Gegenleistung für parlamentarisches Handeln einen Vorteil bekommt, muss bestraft werden. Das ist internationaler Standard und muss auch für Deutschland gelten.
■ Schon ab 2001 werden den Staatsdienern 15 Jahre lang satte 0,2 Prozent ihrer Gehaltserhöhungen genommen, damit deren Pensionen bezahlt werden können. ÖTV kündigt Widerstand gegen diese „Kahlschlagpolitik“ an
