Montags streitet der Norden über die Sozialreform: Gruppen unterschiedlicher Couleurs gehen gegen Hartz IV auf die Straße – heute voraussichtlich in Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Celle, Lübeck, Oldenburg, Peine, Perleberg, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Schönebeck, Stralsund, Waren, Wilhelmshaven und Wismar. Aber eine Demo ist kein guter Platz fürs Argumentieren. In der taz-Nord-Serie Montags: Forum! beziehen deshalb Experten und Engagierte Stellung zum Um- oder Abbruch des Sozialstaats. Heute: Knut Fleckenstein, Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Hamburg
Erste Effizienzerfolge sind beim Umbau der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit bereits zu beobachten – sie findet mehr Joblose, als bisher erwartet. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner: „Verstecken können wir sie ja nicht“
Minijobs, Kombilöhne, Ich-AGs: Seit vielen Jahren versucht die Politik, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern.Die Ergebnisse dieser Arbeitsmarktpolitik sind mehr als mangelhaft. Meist wurde das Bestehende nur umverteilt
Sozialstadträte beklagen die komplizierten Vorgaben des Bundes für die neu einzurichtenden Jobcenter. Auch das Personal für die Bearbeitung des Arbeitslosengelds II ist noch nicht gefunden. Arbeitsamtschef rät: Anträge abgeben
Die Software für Hartz IV stellt die Kommunen vor große Probleme: Die fristgerechte Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ist dadurch in Gefahr. Bundesagentur für Arbeit will sich nicht äußern
Als Alleinunterhalter in Heimen sollen Hartz-IV-Empfänger arbeiten, als Pfleger oder Kindergärtner. Doch manche Träger fürchten, die Unqualifizierten könnten ihren Ruf beschädigen: „Wir müssen Leute auch ablehnen können“
Das Gelsenkirchener Institut für Arbeit und Technik (IAT) kritisiert den mangelnden Erfolg der ersten Hartz-Reform. Billige Leiharbeit, vermittelt durch Personal-Service-Agenturen (PSA), gefährde reguläre Beschäftigungsverhältnisse
Statt ABM-Stellen werden von den Grünen jetzt Billigjobs bei den Wohlfahrtsverbänden für ein bis zwei Euro Stundenlohn akzeptiert. Beschäftigung soll sechs bis neun Monate lang dauern, etwa für arbeitslose Migrantinnen in der Pflege
Das Kernstück der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will nicht zum 1. Januar gelingen. Gemeinsame Jobcenter kommen wegen des Streits zwischen Sozial- und Arbeitsämtern nicht rechtzeitig zustande. Kommunen fürchten Hydra Arbeitsagentur
Die Bundesregierung will ein Viertel der Langzeitarbeitslosen „aktivieren“ – viele durch 1-bis-2-Euro-Jobs. Doch selbst dafür reicht das Geld nicht. Denn viele der Arbeitslosen, die nun als arbeitsfähig deklariert sind, brauchen aufwändige Betreuung
Heute soll der Vermittlungsausschuss über die neuen Jobcenter beraten. Während die CDU noch Konflikte schürt, haben sich die Kommunen mit der Bundesagentur schon über die Kooperation geeinigt. Aber es bleiben auch so noch genügend Probleme