Die Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, wollen CDU-geführte Bundesländer den Zuschuss kürzen.
Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
Karlsruhe hält die Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Damit ist die Peinlichkeit für die Politik komplett. Wird das Urteil umgesetzt, drohen weitere Parallelverwaltungen.
Der Bundesrechnungshof rügt eine unterschiedliche Mieterstattung. Nun soll die Regierung für mehr Einheitlichkeit sorgen. Das Arbeitsministerium weigerte sich bereits.
Eine Studie belegt, was die rot-grüne Regierung immer leugnete: Hartz IV führt zu Verarmung. Vor der Reform lebte die Hälfte der Empfänger unter der Armutsgrenze, jetzt zwei Drittel.
Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht.
Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin im Interview zu den internationalen Schul-Vergleichsstudien und ihren auf die Gesellschaft gerichteten Gerechtigkeitsbegriff.
Vor dem Parteitag der Grünen beklagt der Landtagsabgeordnete Metzger ein "veritables Führungsproblem" seiner Partei. Die Delegierten hätten "die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagte er der taz.
Wolfgang Jüttner, Chef der Kommission zur Kinderarmut, fordert einen eigenständigen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder, der deutlich über den jetzigen 208 Euro pro Monat liegt.
Wirtschaftsexperten erstellen eine positive Prognose für 2008: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Staatseinnahmen steigen. Auch die private Nachfrage legt zu.
Das Lokführer-Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichtes in Chemnitz ist zu begrüßen. Es sichert Beschäftigten in Deutschland das Recht, für ihre Interessen die Arbeit niederzulegen.
