Jobcenter-Mitarbeiter können Arbeitslose laut dem neuen Gesetzentwurf einfacher und schneller sanktionieren. Auch sonst ändert sich einiges für die Hartz-IV-Bezieher.
CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild.
364 Euro im Monat, das dient dem Ausschluss, nicht der Teilhabe. Und Millionen müssen mit diesem Geld auskommen. Es ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land.
HARTZ IV Arm, aber nüchtern: Die Ausgaben für Tabak und Alkohol könnten aus dem Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger herausgerechnet werden. Damit soll eine Erhöhung des Regelsatzes um deutlich weniger als 20 Euro möglich werden. Vor dem Entscheidungsgipfel am Sonntag kündigt die Opposition schon mal Widerstand im Bundesrat an ➤ SEITE 2
Die Anhebung der Regelsätze wird deutlich unter 20 Euro liegen. Wirtschaftspolitiker spekulieren indes, ob man den Armen das Geld für Alkohol und Tabak streichen könnte.
Armen Kindern soll mit 480 Millionen Euro mehr Bildung und Teilhabe finanziert werden. Doch was ist sinnvoll? Denn ihre Alltagssituation ist sehr speziell.
Was brauchen Kinder? Gitarrenstunden, meint Dudi, acht Jahre alt - und mit der Familie im Hartz-IV-Bezug. Mittagessen ohne Stigma, findet Mirco, 13 Jahre.
Die Opposition befürchtet, dass die Arbeitsministerin die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet. Einige Koalitionspolitiker kritisieren, dass von der Leyen die Ausgaben zu hoch kalkuliert.
Ursula von der Leyen (CDU) möchte, dass die Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Das treibt die Kosten hoch, warnen Haushaltspolitiker.
Arbeitsministerin von der Leyen schafft es, mit ihrer Hinhaltetaktik Kritik an den Regelsatzerhöhungen abzuwehren. Damit schindet sie Zeit anstatt nötige Transparenz zu schaffen.
SPRACHE Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will der umstrittenen Grundsicherung einen neuen Namen geben. Doch die Regierung ist wie immer entscheidungsschwach. Der Name steht noch nicht fest. Deshalb die große taz-Aktionswahl! Helfen Sie Ursula von der Leyen! Bild Dir Deine Meinung! Wie soll „Hartz IV“ künftig genannt werden?
