Eine Frau im Jobcenter Neuss wird erstochen, das Motiv ist noch unklar. Beschimpfungen und Gewalt sind in Jobcentern aber Tagesgeschäft für die Mitarbeiter.
Untätige Polizisten, ein menschelnder Oskar Lafontaine und ein gut gebräunter Gerhard Schröder. Am Dienstag sprachen in Göttingen zwei ehemalige Spitzenpolitiker.
Sechs Jahre ist Marion R. – gut ausgebildet und alleinerziehend – arbeitslos. Von der Arbeitsagentur verwaltet, aber nicht vermittelt. Einen Job findet sie schließlich selbst.
Mit speziellen Programmen soll Alleinerziehenden geholfen werden, einen Job zu finden. Das funktioniert aber nur schleppend. Das Armutsrisiko ist sogar angestiegen.
Rot-Rot-Grün hat nicht gerade Konjunktur, aber Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, wirbt trotzdem für die Koalition. Und rudert am nächsten Tag sanft zurück.
Jährlich werden 200 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt und dennoch wächst die Kinderarmut. Der Gemeindebund fordert nun eine „Reform des Sozialstaats“.
Das Verfassungsgericht hat Flüchtlingen ein Recht auf das deutsche Existenzminimum zugestanden. Doch CSU-Politiker wollen ihnen trotzdem weniger geben.
Frauen, auch solche ohne Kinder, werden seltener vom Jobcenter sanktioniert als Männer, ergab eine Studie. Warum das so ist, geht aus der Untersuchung nicht hervor.
ARMUTSZEUGNIS 20 Jahre lang haben alle Regierungen den Asylbewerbern in Deutschland mehr Geld verweigert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt: Das ist ein evidenter Verstoß gegen die Menschenwürde, weil deutlich weniger als das Existenzminimum gezahlt wurde. Ab sofort steht auch jedem Flüchtling der Hartz-IV-Satz zu. Künftig reicht es also wenigstens für Knäckebrot ➤ Seite 3
Viele Bundesländer wollen Flüchtlingen weiterhin den Speiseplan vorschreiben. Statt Geld geben sie Sachleistungen aus. Das könnte bald durch eine EU-Richtlinie untersagt werden.
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
ASYLBEWERBER Flüchtlinge kriegen weit geringere Sozialleistungen als Deutsche, seit 1993 wurden ihre Bezüge nicht erhöht. Darüber urteilt jetzt das Bundesverfassungsgericht
