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taz zahl ich

■ „Auschwitz-Lüge“

Als Volksverhetzung

6.5.1994

Aktuelles,  S.

■ Richter Neskovic zum Haschisch-Beschluß des BVG

Die Bayern werden sich wehren

Von plutonia plarre

5.5.1994

Die Wahrheit,  S.

■ Haschisch-Urteil

Justiz bestätigt

3.5.1994

Inland,  S.

■ Soll das Leugnen des Holocaust bestraft werden? – Replik

Wir brauchen die Strafdrohung!

Von Herta Däubler-Gmelin

2.5.1994

Meinung und Diskussion,  S.

Gegen die „Auschwitz-Lüge“

■ Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne stellt ihren neuen Gesetzentwurf vor / Auch SPD will ein spezielles Gesetz
Von mon

29.4.1994

Inland,  S.

Finaler Durchmarsch in Volkes Namen

■ Kritik am sächsischen Polizeigesetz hatte bei der gestrigen Landtagsdebatte keine Chance / Eine „Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe“ hat nun Gesetzeskraft

28.4.1994

Aktuelles,  S.

Sexueller Mißbrauch verjährt zu früh

Bundestag berät heute über die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche / Politikerinnen aus allen Fraktionen sind dafür  ■ Aus Bonn Tissy Bruns
Von tissy bruns

28.4.1994

Inland,  S.

Mit dem Sonderstaatsanwalt gegen rassistische Gewalt

■ Mahrenholz verlangt schnelle Ahndung / Staatsanwalt will bei Schönhuber anklopfen

25.4.1994

Seite 1,  S.

Volksverhetzung?

■ Staatsanwälte entscheiden willkürlich, ob Volksverhetzung vorliegt oder nicht
Von roga

20.4.1994

Inland,  S.

Sprengstoffspuren im Auto des V-Mannes

■ Neue Indizien für eine Beteiligung des V-Mannes Steinmetz am RAF-Anschlag in Weiterstadt / Ermittelt wird aber gegen Unbekannt
Von wolfgang gast

16.4.1994

Seite 1,  S.

Staatsanwälte wollen Kurden nicht ausweisen

■ Inländische Strafverfolgung hat Vorrang / 15 Ausweisungsverfügungen in Bayern
Von klaus wittmann

16.4.1994

Inland,  S.

■ Auschwitz-Lüge

Leichter strafbar

16.4.1994

Inland,  S.

Ausnahmezustand in München

■ Flächendeckendes Demonstrationsverbot anläßlich der Prozeßeröffnung gegen 13 Kurden
Von kotte

13.4.1994

Seite 1,  S.

■ Allgemeines Demonstrationsverbot für München am 12.4.

Die Wichtigkeit, ernst zu sein

Von christian semler

13.4.1994

Meinung und Diskussion,  S.

Naht der Notstand?

■ Experten diskutierten Verbrechensbekämpfungsgesetze
Von hans monath

12.4.1994

Inland,  S.

SPD für Abschiebungen

12.4.1994

Inland,  S.

Keine Heimat

■ Kurde soll ausgewiesen werden
Von dorothee winden

12.4.1994

Berlin Aktuell,  S.

Fahrkarte in den autoritären Staat bestellt

■ Beim geplanten Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 ist ein großzügiger Abbau des liberalen Rechtsstaats geplant – auch wenn der Große Lauschangriff ausbleibt
Von wolfgang gast

9.4.1994

Tagesthema,  S.

Gerichte zurück in die dreißiger Jahre

■ Das von der Bonner Koalition geplante "Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994" würde mit der Rechtskultur kurzen Prozeß machen. Anwaltsverbände protestieren heftig, aber die SPD-Vorschläge sind kaum...
Von hans monath

9.4.1994

Tagesthema,  S.

„Auschwitz-Lüge“ ahnden

■ SPD plant Gesetzentwurf / Ermittlungen gegen Schönhuber

5.4.1994

Inland,  S.