■ Polizeipräsident: Datenschutz bei der Bremer Polizei „nicht voll durchstrukturiert“ / Kritik von SPD, CDU, FDP und Grünen an der Art, wie der Datenskandal „ausgebügelt“ werden sollte / Keine Stellungnahme vom Innensenator
Das Sozialamt der Stadt Fulda verlangt von SozialhilfeempfängerInnen die Offenlegung ihrer Krankendaten / Grüne alarmieren Datenschutzbeauftragten / Beschwerde beim Innen- und Sozialminister ■ Aus Frankfurt Heide Platen
Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte des von den Amerikanern unter Verschluß gehaltenen Berlin Document Centers / Oder: was befürchtet die SPD von einer parlamentarischen Anhörung über das NS-Archiv? / Eine Rüge für SPD-Abgeordnete und Gerichte über ein Helmut-Schmidt-Dossier im Document Center ■ Von Klaus Hartung
Justizministerium veröffentlicht Strafverfahrensstatistik / Der Paragraph 129a dient nicht der Strafverfolgung, sondern vor allem der Sanktionierung politisch mißliebiger Meinungen / Kaum Anwendung auf Rechtsextreme / Nur in seltenen Fällen wird Anklage erhoben ■ Aus Bonn Oliver Tolmein
■ In einem Abriß-Pavillon des Rudolf-Virchow-Klinikums liegen Teile der Patientenkartei offen herum / Datenschützer halten dies für einen Bruch der ärztlichen Schweigepflicht / RVK-Leitung: Alles ganz normal
■ In Personalcomputern bei Radio Bremen wurden persönliche Daten von MitarbeiterInnen und Hörern gespeichert / „Verhaltens- und Leistungsprofile“ möglich / Personalrat filzte PC-Dateien im Morgengrauen
■ Der amtliche Landesdatenschutz bestätigt: Datenspeicherung verstößt gegen Gesetz Widerrechtlich Hörer- und Mitarbeiterdaten festgehalten / „Datenschutzgesetz gilt auch für Kleinrechner“