■ Symposium: „Zehn Jahre Datenschutz in Bremen“ / Arbeitsrechler Däubler: Datenschutzrechte reichen aus / Aber: Ihre Wahrnehmung im Betrieb ist schwierig
Anhörung im Rechtsausschuß zu Genomanalyse in Strafverfahren / ExpertInnen äußerten massive Bedenken / Beschränkung des Einsatzes der Genomanalyse eines Verdächtigten nicht möglich / Datenschutzbeauftragter sieht keine Probleme ■ Aus Bonn Oliver Tolmein
■ Juristen diskutieren über Entwürfe zu einem neuen Polizeigesetz / Die gängige Schnüffelei soll legalisiert werden / Datenerhebung ist schon bei bloßer Verdächtigung möglich / Ein Auskunftsrecht für Verdächtigte ist nicht vorgesehen / Unbefristete Speicherung
■ Eine erste statistische Erhebung über Bremens Flüchtlinge liegt vor: Daten für Stadtplaner, Architekten und Sozialarbeiter / Meist mittlere und hohe Berufsqualifikationen
■ Debatte um die skandalösen Funde von Polizei-Akten im Müll / SPD-Sprecher: Polizei darf Datenschutz nicht nur als Schikane begreifen / FDP:„Schwankende Rechtsgrundlage“
■ Staatsanwaltschaft und Datenschützer sehen keine Grundlage für strafrechtliche Verfolgung der Polizisten / Sozialdemokratische Juristen: Vertrauen in Polizei steht in Frage
■ Innensenator führt Datenskandale auf Schludrigkeit einzelner Polizisten zurück Staatsanwaltschaft soll Anzeige gegen die Familie eines Datenfinders nicht weiterverfolgen
■ Über 200 Fotos von Tatverdächtigen gefunden / Datenschützer: In der Brisanz nicht hoch genug einzuschätzen / Polizei stellt Strafanzeige gegen Familie, die Akten im Müll fand
MEK-Beamter hatte Kopien von Fahndungsunterlagen jahrelang zu Hause und warf sie dann in den Müll / Polizei kündigt Strafanzeige gegen Finderin an / Polizeiapparat hat nach der Geiselaffäre freie Hand ■ Aus Bremen Klaus Wolschner