Polizeiliche Einsatzprotokolle beweisen Schnüffelpraxis gegenüber „Mischehen“ / Nach Ermittlungen des Standesamts und Durchleuchtung durch die Ausländerbehörde tritt bei „begründetem Verdacht auf mißbräuchliche Heirat“ die Kripo auf den Plan ■ Aus Göttingen Reimar Paul
■ Briefträger sollen der Informationen über Postkunden weitergeben, um der Deutschen Bundespost bei der Ermittlung von säumigen Zahlern behilflich zu sein
Im Düsseldorfer Prozeß gegen Ingrid Strobl mußten zwei BKA-Beamte erneut vernommen werden, weil sie bei ihrer ersten Aussage einen Ermittlungsstrang unter den Tisch fallen ließen ■ Aus Düsseldorf Gitti Hentschel
■ Rauschgiftfahnde sollen in St. Georger Wohnung auf der Lauer liegen / Pilotprojekt der Drogenberatung gefährdet? / Jugenddezernent: "Observation spricht gegen Absprachen" / Rauschgiftdezernat dementiert
■ Rauschgiftfahnde sollen in St. Georger Wohnung auf der Lauer liegen / Pilotprojekt der Drogenberatung gefährdet? / Jugenddezernent: "Observation spricht gegen Absprachen" / Rauschgiftdezernat dementiert
Klaus Hartel, Parteigänger der ausländerfeinlichen „Republikanern“, ist in der Ausländerüberwachung des Verfasungsschutzes tätig ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann
■ Innensenator legt Berufung gegen Verwaltungsgerichts-Urteil zu rechtswidrigen Polizeiaktionen und verfassungswidrigem Bremer Polizeigesetz ein / Amtsvorgänger Volker Kröning hätte Urteil „nicht ohne Not angegriffen“
WAA-Gegner wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilt / Polizeiliche Videoaufnahmen als Beweismittel ■ Aus Amberg Bernd Siegler
■ Vermummung jetzt Straftat / Polizei darf jetzt bei Versammlungen mitfilmen / Zehn Jahre Höchststrafe für „Störung öffentlicher Betriebe / Kronzeugenregelung bis Ende 1992
Bundeswehr sammelte personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage / Politiker, Schrifsteller und Theologen in der Datei / Auch Daten ohne Bezug zum „Verteidigungsauftrag“ gesammelt / Weniger Sorgfalt mit Datei über rechtsextremistische Organisationen ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
■ Hamburger Datenschützer hält geplante Änderung des Versammlungsgesetzes für verfassungswidrig / Der Bundesrat entscheidet heute über den Gesetzesentwurf
■ Stellungnahme des DGB zur Genomanalyse: „Die genetische Beschaffenheit des Menschen darf nicht zum Spielball betrieblicher Interessensgegensätze werden.“
■ Rechtsanwalt Rolf Gössner informierte lückenlos über die Lückenlosigkeit des Überwachungsstaats / Reaktion: Wachsende Verstummung auf wachsende Information