■ Länderkammer lehnt Steuerpaket und Rüstungsexportkontrollgesetz ab/ Bundestag läßt sich nicht entmutigen und verabschiedet Haushalt 91/ Koalition für Mehrwertsteueranhebung auf 15 Prozent
■ Bundesratsmehrheit ist gegen die Überwachung von Post- und Telefonverkehr durch das Zollkriminalinstitut/ „Vierter Geheimdienst“ befürchtet/ Möllemann appelliert an den Bundesrat
Dem US-Präsidenten schwebt im Nahen Osten eine ABC-waffenfreie Zone vor/ Konventionelle Aufrüstung geht jedoch weiter/ Rüstungsexporte an Saudi-Arabien geplant ■ Aus Washington Rolf Paasch
Von jeher ging das israelische Interesse an Äthiopien über das Schicksal der dortigen Juden hinaus. Diplomatie und Waffen sollten für Konformität am Roten Meer sorgen. ■ VONHALWYNER
■ Binnenmarktkommissar Bangemann will Rüstungsbranche modernisieren/ Rüstungsexportkontrolle soll auf Brüssel übertragen werden/ Konkurrenzfähigkeit auf Weltmarkt soll verbessert werden/ Deutsche Exportkontrolle würde wieder abgeschafft
■ Prozeß wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz / Vor dem Hamburger Amtsgericht packte ein Kaufmann über ein mißglücktes Waffengeschäft mit dem Iran aus / "Einfach zum US-Konsulat gehen"
SIPRI-Jahrbuch: 1990 nur leichter Rückgang der weltweiten Militärausgaben/ Bei Berücksichtigung der Golfkrise sogar Gleichstand/ Steigende Ausgaben in der Dritten Welt ■ Aus Genf Andreas Zumach