■ Das Bundeskabinett in Bonn hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 1991 und die Finanzplanung entsprechend den Vorstellungen seines Finanzministers verabschiedet. Wegen der hohen Kosten der Einigung Deutschlands wurde Waigel ermächtigt, neue Schulden zu machen. Die Berlinförderung soll bis 1994 abgeschafft sein.
■ Rita Süssmuth verurteilt während Israel-Besuch „kriminelle Waffengeschäfte“ deutscher Firmen mit dem Irak Erste Knesset-Rede von Ministerpräsident Schamir seit Kriegsbeginn/ Verzicht auf internationale Nahost-Konferenz gefordert
Golfkrieg stärkt Bonner Verfechter von mehr Polizeikompetenzen und weniger BürgerInnenrechten den Rücken/ Schäuble kündigt Ausgaben für BGS wegen erhöhter Terrorgefahr an ■ Von Ferdos Forudastan
Bundestagsdebatte: Norbert Gansel (SPD) fordert einen Regierungsbericht über Unternehmen und Personen, die den Irak aufgerüstet haben ■ Von Ferdos Forudastan
Oppositionsparteien zerpflücken Kohls Regierungserklärung/ Kritik an unsozialer Steuerpolitik/ Die versprochene „Solidarität der Wohlhabenden“ geht zu Lasten der Bevölkerung der Ex-DDR ■ Aus Bonn Tina Stadlmayer