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■ VERFASSUNGSGERICHT

Geheime Richterwahl

26.3.1992

Stasi hatte auch die FDP unterwandert

■ Stasi-Überprüfung im Abgeordnetenhaus stockt/ Akteneinsicht bei Gauck verzögert/ Abgeordnete mit Stasi-Kontakten in fast allen Fraktionen?

Von hmt

25.3.1992

■ PARLAMENT

CDU wählt Verfassungsrichter

25.3.1992

KOMMENTAR

Mehr Demokratie wagen

■ Neue Verfassung ist mehr als eine Pflichtübung

Von dieter rulff

5.3.1992

Stärkere Opposition durch eine neue Verfassung

■ Die Beratungen der Enquetekommission zur Berliner Verfassungsreform haben begonnen/ Im Vordergrund stehen die Rechte des Parlaments

Von dieter rulff

5.3.1992

Lubitsch bekommt Straße

■ CDU und SPD billigen Kompromiß im Fall Junge/ CDU für Lubitsch-Straße

10.2.1992

■ ABGEORDNETENHAUS

CDU für Verkleinerung

10.2.1992

Sony ohne Konsequenzen?

■ CDU mahnt Reform von Grundstücksgeschäften an/ Parlamentsbeschluß vom Senat noch nicht umgesetzt

Von hmt

6.2.1992

Senatsvorschlag abgelehnt

■ Parlamentarier wollen lieber eigene Kommission

Von dr

22.1.1992

In Köpenick brennt's länger

■ Abgeordnete fassungslos über Feuerwehrnotstand Im Ostteil fehlt die Technik/ Überall fehlt das Personal

Von hmt

21.1.1992

Hürden für Berlin-Brandenburg

■ Am Freitag tagen die Kabinette beider Länder gemeinsam/ Während Berlin auf rasche Vereinigung drängt, setzen die Potsdamer auf Zeit/ Das dünnbesiedelte Flächenland fürchtet um seine Identität

16.12.1991

Vertreibung aus dem Subventionsparadies

■ Berliner Sparhaushalt für das Jahr 1992 verabschiedet

9.12.1991

Mietsteigerungen indirekt aufhalten

■ Bausenator Nagel sucht nach Möglichkeiten, dem Mietwucher entgegenzutreten/ Besondere Stellen gegen Mietkriminalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft/ Bauetat von 4,25 Milliarden Mark

7.12.1991

Neue Verschuldung »ohne Elendsstimmung«

■ Berlins Nettoneuverschuldung wird im kommenden Jahr 5,8 Milliarden Mark betragen/ Doch bei den Beratungen zum Haushalt zeigt sich die große Koalition selbstzufrieden/ SPD wertet Kritik als buchhalterisches Verständnis von Politik

Von dieter rulff

6.12.1991

■ PARLAMENT

Mißtrauensantrag gescheitert

6.12.1991

KOMMENTARE

Untergrund-Politik

■ Parlament ist nicht mehr Ort der Entscheidungen

Von dieter rulff

6.12.1991

Kritik an Kita-Politik

■ Jugendsenator Krüger verteidigt kürzere Öffnungszeiten bei Kitas/ Der Grund: Sparzwänge

29.11.1991

Ehrenbürger

■ Schmidt-Porträt in Berliner Galerie

29.11.1991

Prinzipien als Geschütze

■ Ausländerausschuß debattierte über TU-Flüchtlinge/ PDS-Antrag auf Rederecht für Flüchtlinge nicht behandelt

Von ute scheub

28.11.1991

Sparziel nicht erreicht

■ Statt der angekündigten Einsparungen von 10.000 Stellen kann der Senat nur 2.800 zum Jahresende vorweisen/ Streichungen vor allem in Ost-Berlin

Von dr

28.11.1991