■ Gesetzentwurf über Stasi-Landesbeauftragten vorgelegt/ FDP will Amt wieder abschaffen/ CDU protestiert gegen Senatsentscheidung zur Beamtenüberprüfung
■ Offiziell beharrt Bundesasylminister Seiters und mit ihm die Unionsfraktion auf eine Bundestagsdebatte über eine Grundgesetzänderung. Bislang jedoch stößt er auf Widerstand des...
■ Neuer Vorschlag von Bundesinnenminister Seiters: Abgelehnte Asylbewerber sollen nur noch vom Ausland klagen können/ Verfassungsänderung beim Asylrecht soll schärfer als geplant ausfallen