taz.de

Kein Erbarmen mit den Armen

■ Koalition unterstützt Kürzungspläne zur Sozialhilfe / Wen es trifft, sagt Seehofer heute

6.4.1995

Salamitaktik bei der „Stütze“

■ „Sozialhilfereform“ sieht Kürzungen bei Leistungen vor / Ministerium: Kein Kommentar

Von Andrea Dernbach

29.3.1995

Für Geld tut Horst Seehofer fast alles

■ Ein neuer Entwurf des Sozialhilfegesetzes will über eine halbe Million AusländerInnen unters Existenzminimum zwingen / Sachleistungen statt Geld / Erhoffte Einsparung: 1,3 Milliarden Mark

Von Vera Gaserow

25.3.1995

Keine Bank, keine Arbeit

■ Grüne wollen Recht auf Girokonto per Gesetz / Halbe Million Menschen ohne Konto

Von BD

27.12.1994

Gegen soziale Kälte und Armut

■ Kirchen in Deutschland fordern Solidarität

Von anita kugler

23.11.1994

Arbeitsminister attackiert Arbeitgeberverbände

■ Blüm: Sozialstaat „keine Kirmesbude“

24.10.1994

Länder wollen Waigel stoppen

■ Auch SPD und Kommunen gegen die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe

Von erwin single

16.7.1994

Rettet den Sozialstaat!

■ 120 SozialwissenschaftlerInnen kritisieren in einem Aufruf das Versagen der Politik

Von andrea seibel

20.5.1994

Sozialkürzungen haben den Segen des Kabinetts

■ Bundesregierung will 21 Milliarden sparen

12.8.1993

Diät mal wieder für die Falschen

■ Bonner Koalitionäre legen neue Sparpläne für 1994 ff. vor: leider keine Überraschungen

30.6.1993

Heftige Debatten um Waigels Angriff auf den Sozialstaat

■ Abschließende Solidarpakt-Beratungen

28.5.1993

Waigel will Sozialausgaben drastisch kürzen

■ Arbeitslosengeld, Kindergeld, Renten und Berlin-Umzug auf der Liste

27.5.1993

Weg mit Sozialspitzeln

■ Kritik des Bundesdatenschützers am AFG

22.4.1993

Hoch die nationale Solidarität!

■ Bundesregierung, SPD und Länderchefs einigen sich auf „Solidarpakt“: Keine Kürzung bei Sozialleistungen/ Solidaritätszuschlag ab 1995/ Finanzausgleich zugunsten der Länder reformiert

15.3.1993

Blick voraus im Zorn

■ Waigels Sparpläne: Pakt ja, Solidarität nein/ Heftige Kritik auch aus der Union

Von ES

2.1.1993

„Kriegserklärung an die sozial Schwächsten“

■ Empörung über Sparpläne der Koalition

19.12.1992

Mäßiges Niveau, dafür schön laut

■ Der Bundestag diskutierte den Asyl- Entschließungsantrag der Bundesregierung

Von tib

16.10.1992

Bonn muß uns bereichern

■ Bundesverfassungsgericht: Freibetrag bei Lohn- und Einkommenssteuer soll künftig über dem Sozialhilfesatz liegen/ Schon ab 1993 mehr Geld/ Öffentliche Kassen verlieren 40 Milliarden

Von julia albrecht

15.10.1992

Nur 35.000 protestierten am Brandenburger Tor

■ IG Metall hatte mit 150.000 DemonstrantInnen gegen Arbeitsplatzabbau im Osten gerechnet

18.4.1991