■ Bundestag beschließt einheitliches Rentenrecht/ Trotzdem weniger Geld für Ost-Rentner/ Bundesrat billigt Kompromisse: Steuererhöhungen treten in Kraft/ Weiter Streit um Rüstungsexportgesetz
■ Kompromiß zwischen Koalition und SPD-Ländern/ Millionärssteuern bleiben/ Keine Einkommensuntergrenze bei zusätzlichen Belastungen/ Höhere Mehrwertsteuer ab 1993
■ Harte Fronten zwischen Bundesregierung und Bundesrat in der Frage von Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer, Spielräume bei Ergänzungsabgabe, Investitionshilfe und Haushaltshilfen
■ Länderkammer lehnt Steuerpaket und Rüstungsexportkontrollgesetz ab/ Bundestag läßt sich nicht entmutigen und verabschiedet Haushalt 91/ Koalition für Mehrwertsteueranhebung auf 15 Prozent
■ Streit um Steuererhöhung und Verschuldung in der ersten gesamtdeutschen Haushalts-Diskussion/ Auch die Union spricht von Kreditaufnahme an der Grenze des Vertretbaren
■ Bundesratsmehrheit ist gegen die Überwachung von Post- und Telefonverkehr durch das Zollkriminalinstitut/ „Vierter Geheimdienst“ befürchtet/ Möllemann appelliert an den Bundesrat
Bericht über geplante Streichung von Steuerfreibeträgen und Subventionen schreckt Bonn auf/ Regierungssprecher Dieter Vogel: Es gibt keine verkappten Steuererhöhungen ■ Von B. Müllender / D. Riedel