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Bauernprotest in Berlin mit Kinder-Traktor und Plakat

Prozess wegen Rechtspopulismus-Vorwürfen

Neue Niederlage der „Freien Bauern“ gegen Forscherin

Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
Von Jost Maurin

11.11.2024

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der 157. Sitzung des Bundestages

Antrag soll noch diese Legislatur kommen

Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse

Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell.
Von Konrad Litschko

11.11.2024

Olaf Scholz sitzt an einem Tisch

SPD nach Ampel-Aus

It’s soziale Sicherheit, stupid

Kommentar von Stefan Reinecke
Ein später Wahltermin ist für die SPD günstiger. Sie hat durchaus gute Inhalte in petto. Aber warum will Scholz eigentlich Kanzler bleiben?

11.11.2024

Eine bronzene Statue zum Gedenken an Justin Sonder

Gedenk-Bank in Chemnitz

Für den überlebenden Toten

Seit dem 9. November hat Chemnitz eine Sitzgelegenheit, die an die Judenverfolgung erinnern will – und an Justin Sonder, einen überlebenden Vermittler.
Von Klaus Hillenbrand

11.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz im TV-Studio von Caren Miosga

Ringen um Termin für Neuwahl

Scholz doch bereit

Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.

11.11.2024

Bundesverfassungsgericht

Folgen des Koalitionsbruchs

Demokraten sind nicht doof – hoffentlich

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?
Von Marion Mück-Raab

11.11.2024

Petra Köpping, Sozialministerin von Sachsen, Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, sitzen während einer Pres

Optionen für eine Minderheitsregierung

Sachsen sieht schwarz-rot

Kommentar von Michael Bartsch
Die sächsische CDU will nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung sprechen. Das lenkt den Blick plötzlich auch auf Bündnisgrüne und Linke.

11.11.2024

Heidi Reichinnek und Jan van Aken stehen mit verschränkten Armen vor dem Logo ihrer Partei

Linkspartei nominiert Spitzenduo

Hauptsache vor der „asozialen FDP“

Die Linke will mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken wieder über fünf Prozent kommen. Zur Not soll der Wiedereinzug mit drei Direktmandaten klappen.
Von Pascal Beucker

10.11.2024

Porträt von Friedrich Merz, der am Rednerpult steht

Streit um Neuwahlen

Inhaltsleeres Termingerangel

Kommentar von Kersten Augustin
Die einen wollen später, die anderen früher: Dass jetzt nur um Formalien gestritten wird, ist kein guter Vorbote auf den kommenden Wahlkampf.

11.11.2024

Kanzler Olaf Scholz steht an einem Fenster.

Folgen des Ampel-Aus für die Miete

Leerstelle Mieterschutz

Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann?
Von Jasmin Kalarickal

8.11.2024

Christoph Troßbach am Tisch eines Dönerladens mit weißem Hemd und Döner in der Hand

Obergrenze für Imbissbuden in Heilbronn

Kein Döner ist illegal

Am Montag entscheidet der Stadtrat von Heilbronn über eine Obergrenze für Dönerläden, die die CDU fordert. Rechtlich ist die Lage eindeutig.
Von Benno Stieber

10.11.2024

Ein Trabbi wird von vielen Menschen begrüßt.

9. November 1989 in der taz-Redaktion

Als Schabowski sprach

Taz-Korrespondent Erich Rathfelder erinnert sich an den Abend, als die Mauer fiel: Angst vor falschen Schlagzeilen, Bier am Checkpoint Charlie und lächelnde Vopos.
Von Erich Rathfelder

9.11.2024

Menschen bei Protesten.

Nach den Wahlen in Ostdeutschland

Zivilgesellschaft, was nun?

Diese Menschen haben engagiert für die Demokratie gekämpft, doch die Wahlerfolge der AfD konnten sie nicht verhindern. Wie geht es weiter?
Von Anne Fromm, Konrad Litschko, Ilko-Sascha Kowalczuk und Jan Feddersen

9.11.2024

Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier steht am Rednerpult, rehts neben ihm Christian Lindner, links mit größerem Abstand Olaf Scholz. Hinter den drei angespannt wirkenden Männern im Anzug steht eine Flagge mit dem Bundesadler

Bilanz der Ampel-Regierung

Das war die Ampel

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Eine gute oder eine schlechte Nachricht? Und woran ist die Koalition letztendlich gescheitert?
Von Ulrike Winkelmann

9.11.2024

Ein Fragezeichen in einer Sprechblase auf gelbem Hintergrund

Regierungskrise in Deutschland

Ampel kaputt!

Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mie­te­r*in­nen?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Amelie Sittenauer, Dinah Riese und Manuela Heim

9.11.2024

Kanzler Olaf Scholz in einem Auto.

Beginn der Klimakonferenz COP29 in Baku

Wo ist der selbsternannte Klimakanzler?

Kommentar von Jonas Waack
Olaf Scholz sagt seine Reise zur Klimakonferenz ab. Klar, er hat gerade im Inland zu tun – doch die Erderhitzung wartet nicht.

11.11.2024

Olaf Scholz steht am Fenster und liest - er trägt ein weisses Hemd und hält einen gelben Folder in der Hand

SPD nach Ampel-Aus

Alles auf Olaf

Nachdem er die FDP losgeworden ist, will Scholz jetzt das Kanzleramt halten. Ein völlig verrückter Plan? Nicht, wenn es nach der SPD geht.
Von Anna Lehmann

9.11.2024

Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen vor dem Kanzleramt, umringt von Journalisten, die ihnen die Mikros entgegen strecken. Die Szenerie wird von einer großen Lampe beleuchtet.

Die Grünen nach dem Ampel-Aus

Grün und gerecht?

Im anstehenden Wahlkampf wird es um Wirtschaftspolitik und soziale Fragen gehen. Wie stellen sich die Grünen beim Thema Umverteilung auf?
Von Tobias Schulze

8.11.2024

Kanzler Olaf Scholz im Bundestag.

Die Regierungskrise der Ampel

Schnelle Neuwahlen sind besser für alle

Kommentar von Sabine am Orde
Der Plan, den Wahltermin hinauszuzögern, ist parteitaktisch motiviert. Er würde den Eindruck schaffen, Grüne und SPD klebten an ihren Sesseln.

8.11.2024

Die festgenommene Daniela Klette in Handschellen. Sie trägt einen dunklen Hoodie, die Kapuze auf dem Kopf. Neben ihr Menschen in Schutzkleidung, die sie am Arm nehmen.

Anklage gegen Daniela Klette erhoben

„Politisch motivierter Verfolgungseifer“

Die RAF-Verdächtige Daniela Klette wurde angeklagt. Ihr werden 13 Überfälle vorgeworfen. Ihre Ver­tei­di­ge­r*in­nen üben Kritik.
Von Konrad Litschko

8.11.2024