Artikel

Ältere Frauen demonstrieren mit Regenschirmen und Schildern, darauf steht

Tassen, Briefe und die CDU

Der Souverän, wer war das noch mal?

Kolumne Starke Gefühle von Waltraud Schwab

Nicht nur die Kehrtwende bei der Schuldenbremse, auch der Umgang der CDU mit Tassen und Briefen zeigt, was sie von politischer Partizipation hält: nichts.

22.3.2025

Zukunft der deutschen Außenpolitik

Merz, Macron und die Sache mit den Autokraten

Europa wartet auf den neuen Bundeskanzler, der Außenpolitik zur Chefsache erklären will. Kann Friedrich Merz das?

Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

22.3.2025

Personen mit Ferngläsern auf einem Militärschiff.

Rüstungsausgaben

2,5 Milliarden für eine Whatever-it-takes-Fregatte

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Sind vier U-Boote und sechs Fregatten so viel wert wie Heimpflege und Wohngeld? Unsere Kolumnistin hätte die Verteidigungspläne gern aufgedröselt.

23.3.2025

Illustration einer Person im Rosstuhl, die von einer nicht vorhandenen Person geschoben wird.

Debatte um Migration

Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“

Essay von Birgit Glorius und Judith Vey

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.

26.3.2025

Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag.

Deutschlands neue Schulden

Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen

Kommentar von Barbara Dribbusch

Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.

22.3.2025

Porträt der Klette-Anwälte Lukas Theune, Ulrich von Klinggräff und Undine Weyers.

Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette

„Hier wird eine RAF 2.0 konstruiert“

In Kürze steht die RAF-Beschuldigte Daniela Klette wegen 13 Überfällen vor Gericht. Ihr Anwälteteam kritisiert eine Dämonisierung und Vorverurteilung.

Interview von Konrad Litschko

21.3.2025

Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe

Elf Milliarden Euro bis 2029

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland unterstützen.

21.3.2025

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

Schuldenbremse greift nicht mehr

Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.

21.3.2025

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab

Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

Soldaten und Soldatinnen stehen in der Ehrenformation zusammen

Kosten der Wehrpflicht

Löhne rauf – auch beim Bund

Kommentar von Dirk Eckert

Volkswirtschaftlich gesehen ist eine Berufsarmee schlauer als die Wehrpflicht. Doch die Freiwilligen sollten endlich besser bezahlt werden.

21.3.2025

Ein roter Feuerlöscher steht vor einer blauen Wand

Brandmauer gegen rechts hält durchaus

Beschleunigung mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.

Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.3.2025

Poliziststen stehen auf einem Gehweg, neben einer fahrbaren Krankenbahre. Im Hintergrund steht ein Rettungsfahrzeug

Tödliche Schüsse der Polizei

Musste Najib Boubaker sterben?

In Dortmund hat die Polizei einen 70-jährigen Epileptiker erschossen, der mit einem Küchenmesser bewaffnet war. Hätte die Situation eskalieren müssen?

Von Friedrich Kraft

21.3.2025

Graffito unter einer Brücke mit den Gesichtern von Fatih Saracoglu, Vili Viorel Paun, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Goekhan Gueltekin Gökhan Gültekin, Sedat Guerbuez Gürbüz, Hamza Kurtovic und Said Nesar Hashemi

Terroranschlag von Hanau

Letzte Chance für Aufklärung

Die Ermittlungen zum Anschlag von Hanau wurden eingestellt. Nun versuchen es die Eltern von Opfer Hamza Kurtović mit einer Klageerzwingung.

Von Yağmur Ekim Çay

20.3.2025

Rückenansicht von muslimischen Frauen mit Kopftuch, sie stehen im Feien, der Himmel ist blau und die Sonne scheint

Rassismus-Bericht

Die Politik fördert Diskriminierung

Kommentar von Frederik Eikmanns

Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig.

20.3.2025

Eine junge Frau mit Kopftuch hält sich auf einer Protestaktion am Frauentag ein Schild vor das Gesicht: Feminists Fighting Fascism

Bericht zu Benachteiligung

Diskriminierung zerstört Vertrauen in Staat

Mehr als die Hälfte der rassistisch markierten Menschen erfährt regelmäßig Benachteiligung. Damit gehen oft psychische Probleme einher.

Von Frederik Eikmanns

20.3.2025

Das halbautomatische Sturmgewehr Modell CR223 steht zur Präsentation auf einem Tisch

G36-Nachfolger bei der Bundeswehr

Heckler & Koch setzt sich gegen Konkurrenten Haenel durch

Ende eines juristischen Kleinkriegs: Die Rüstungsschmiede Haenel verliert endgültig den Streit mit Heckler & Koch um Patentrechte auf ein Sturmgewehr.

20.3.2025