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Protestaktion für mehr Geld in der Jugendhilfe auf dem Gipfel in Leipzig

Protest aus sächsischer Jugendhilfe

Die Jugendhilfe will mehr Geld

Auf Europas größtem Jugendhilfegipfel in Leipzig demonstrieren sächsische Vereine. Sie fordern mehr Unterstützung und weniger Bürokratie.
Von David Muschenich

14.5.2025

Merz am Redepult des Bundestags

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

Güterzüge in einem Rangierbahnhof

Geplante Angriffe auf Güterverkehr

Mutmaßliche Saboteure im Auftrag Russlands enttarnt

Die deutschen Behörden haben drei Männer festgenommen, die Sabotageakte geplant haben sollen. Grünen-Innenexperte von Notz mahnt zu Wachsamkeit.
Von Frederik Eikmanns

14.5.2025

Menschen sitzen im Bundestag

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025

Der Rechtsextremist Sven Liebich (r) geht vor dem Saal des Landgerichts Halle/Saale durch eine Sicherheitskontrolle

Urteil gegen Neonazi aus Halle

Liebich muss ins Gefängnis

Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist gültig.

14.5.2025

Krah und Chrupalla im Gespräch im Bundestag

AfD verteilt Ausschüsse im Bundestag

Radikale bekommen, was sie wollen

Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitskreise verteilt: Helferich sitzt im Kulturausschuss, Krah im Europaausschuss. Und auch der Kreml dürfte sich freuen.
Von Gareth Joswig

14.5.2025

Rechte Demonstranten feixen und zeigen den Stinkefinger

Nach Aufmärschen und Gewalt

Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor

Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen.
Von Konrad Litschko

14.5.2025

Peter Fitzek hält einen selbstgebastelten Personalausweis in den Händen

Vereinsverbot

Vermeintlich harmloser Monarch

Kommentar von Andreas Speit
Peter Fitzeks Königreich hatte auf den ersten Blick nichts Bedrohliches. Die Untergrabung des Staates und dunkle Geldgeschäfte führten zum Verbot.

13.5.2025

Vier Personen zeigen Fotos von einer Familie, die bei einem Brandanschlag ums Leben kam

Rassistische Brandstiftung in Solingen

Wenn Beamte das Motiv vertuschen

Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk.
Von Yağmur Ekim Çay und Michael Trammer

13.5.2025

Peter Fitzek in einem Gerichtssaal hinter zahlreichen Aktenordnern, er trägt ein Hemd, auf dem

Reichsbürger-Verein

Dobrindt lässt „Königreich Deutschland“ untergehen

Führende Köpfe sind festgenommen; es gibt Razzien in 7 Bundesländern. Bundesinnenminister Dobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verbieten lassen.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

13.5.2025

Mehrere Menschen stehen hinter der Ladentheke einer Bäckerei

Integrative Bäckerei in Brandenburg

Wir backen das

In Eberswalde ist die AfD stärkste Kraft, das politische Klima ist für Geflüchtete wenig einladend. Bäcker Björn Wiese will sich damit nicht abfinden.
Von Sezen Moeliker

13.5.2025

In München versammelten sich hunderte Teilnehmer*innen, um gegen Repressionen gegen Pro Palaestina Aktivist*innen, zu protestieren

Linkspartei und Antisemitismus

Mehr als ein Streit um Worte

Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei vor, Antisemitismus zu befördern. Dabei ist die Jerusalemer Erklärung alles andere als das.
Von Stefan Reinecke

12.5.2025

Ein Mann schaut nachdenklich

Waffenlieferungen an die Ukraine

Merz möchte die Taurus-Frage begraben

Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an.
Von Cem-Odos Güler

12.5.2025

Tim Klüssendorf und Bärbel Bas schauen sich gegenseitig an und stehen vor einer Plakatwand mit dem SPD-Parteilogo

SPD-Vorstand

Neuer Nebenjob für die Arbeitsministerin

Die SPD stellt ihr Spitzenpersonal vor. Mit Bärbel Bas übernimmt eine weitere Ministerin den Co-Parteivorsitz, Generalsekretär soll ein Linker werden.
Von Anna Lehmann

12.5.2025

Ein Demonstrant hält aus Protest ein Schild mit der Aufschrift «Color is not a Crime» (Hautfarbe ist kein Verbrechen)

Geburtstag von getötetem Lorenz A.

Schwarze Ballons und sportliches Gedenken

Am Sonntag wäre Lorenz A., der an Ostern von einem Polizisten erschossen wurde, 22 Jahre alt geworden. In Oldenburg und weiteren Städten wurde an ihn gedacht.
Von Aljoscha Hoepfner

12.5.2025

Saskia Esken schaut an der Kamera vorbei lächelnd in die Ferne

Saskia Esken gibt SPD-Vorsitz auf

Bärbel Bas folgt auf Esken

Die SPD-Vorsitzende hat ihren Rückzug aus der Doppelspitze angekündigt. Co-Chef Lars Klingbeil wird wohl wieder antreten. Bärbel Bas folgt Esken als SPD-Vorsitzende.

12.5.2025

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßt ihren Nachfolger, den neu gewählten Außenminister Johann Wadephul (CDU)

Abkehr von feministischer Außenpolitik

Wadephul justiert sein Haus neu

Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
Von Patricia Hecht

12.5.2025

Johann Wadephul (CDU), Außenminister, besucht die Gedenkstätte Yad Vashem

Deutscher Außenminister in Israel

Viel Kontinuität und etwas sanfte Kritik

Johann Wadephul (CDU) trifft in Israel auch Geiselangehörige. Einen Bruch des Völkerrechts durch das Aushungern des Gazastreifens sieht er nicht.
Von Felix Wellisch

11.5.2025

Maximilian Krah steht im Plenarsaal, Robert Habeck und Franziska Brantner gehen an ihm vorbei

Konstantin von Notz über das AfD-Verbot

„Es kann schnell zu spät sein“

Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.
Interview von Gareth Joswig

11.5.2025

Mann gestikuliert von Rednerpult aus

Stärkster Landesverband

NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Ge­nos­s:in­nen muss sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die Partei nicht nach links rücken.
Von Andreas Wyputta

10.5.2025