So viele neue Soldat:innen wie nie, hohe Budgets in Aussicht: Eigentlich sollte die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein – doch der Wehrbericht zeichnet ein anderes Bild.
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen?
Junge Männer haben in Stahnsdorf ein Flüchtlingsheim angegriffen. Sie sollen „Heil Hitler“ gerufen haben, bei ihnen soll ein Messer gefunden worden sein.
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket nicht zustimmen. Sie beharren auf eine Reform der Schuldenbremse.
