Es gibt viel Kritik am Wirtschaftsminister, weil die Umlage auch Gasfirmen erhalten können, „die ein Schweinegeld verdient haben“. Robert Habeck will nun nachbessern.
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf fordert eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. Vom FDP-Finanzminister erwartet er eine ideologiefreie Debatte.
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe. Gegen die „soziale Kälte“ ruft er zu Protesten auf – ohne die Rechten.
Russland will die Gaspipeline Nord Stream 1 Ende August vorübergehend schließen. Deutsche Politiker:innen wittern politische Motivation. Die Ukraine will helfen.
