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Wahlplakat mit Giffey

Wahlkampf in Berlin

Giffey will es grau

Wieder wird ein Gesetz von Rot-Rot-Grün durch Giffey gestoppt. Doch in der SPD erwacht die Kritik an ihrem Kurs Richtung CDU und FDP.
Von Uwe Rada

31.8.2021

Menschen protestieren auf der Straße mit einem großen Transparent für Enteignung großer wohnungskonzerne

Abstimmung über Enteignung in Berlin

Die große E-Frage

Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Erik Peter

31.8.2021

Vermietung als Marketingcoup

Die Werbewirkung ist unbezahlbar

Kommentar von Erik Peter
Die Deutsche Wohnen poliert ihr Image und rettet eine von Verdrängung bedrohte Kreuzberger Buchhandlung. Zum Samariter wird sie deshalb aber nicht.

27.8.2021

Das Foto zeigt Baukräne vor untergehender Sonne.

Wohnungsmangel in Berlin

„Konfrontatives Bauklima“

Der Wohnungsunternehmensverband BBU kritisiert den rot-rot-grünen Senat. Der wiederum lobt sich für 19.000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2019.
Von Stefan Alberti

24.8.2021

Bundesweiter Aktionstag für Umverteilung

Durch den Problembezirk

In Berlin demonstrieren 1.500 Menschen für eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Auch in anderen Städten gibt es Aktionen.
Von Peter Nowak

22.8.2021

Wahlkampfplakat der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

Entschädigung der Wohnungskonzerne

Das kann doch nicht die Welt kosten

Eine Studie berechnet die Höhe der Entschädigung bei einem erfolgreichen Volksentscheid. Alle Modelle liegen deutlich unter der Summe des Senats.
Von Erik Peter

19.8.2021

Rund 200 Ak­ti­vis­t:in­nen blockieren am 5.6.2021 eine Baustelle zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 und haben Bengalos dabei

Außerparlamentarischer Protest

Wahlkampf von der Straße

Die Wochen bis zum 26. September wollen außer­parlamentarische Akteure für ihre politischen Anliegen nutzen. Doch wie viel Einfluss können sie nehmen?
Von Erik Peter

14.8.2021

Menschen mit Transparenten wie

Klima, Umverteilung, Mieten

Heiße Wochen bis zur Wahl

Wer geht wofür in den nächsten Wochen auf die Straße? Den Überblick gibt es hier im taz-Protest-Poesiealbum zwischen zivilem Ungehorsam und Großdemos.
Von Gareth Joswig, Timm Kühn und Erik Peter

14.8.2021

Wahlplakate im taz-Check

Berlin hat Hangover

Mehr als 100.000 Plakate wollen die Parteien an Laternenmasten und auf Stellwände kleben. Und was steht da drauf? Wir gucken hin.
Von Stefan Alberti, Anna Klöpper, Timm Kühn und Erik Peter

11.8.2021

Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) steht in einem Führerhaus einer unfertigen Berliner S-Bahn. Sie besucht den Standort Pankow der Firma Stadler Deutschland GmbH

Ein Jein der Grünen zur Enteignungsfrage

Der ewige Eiertanz

Kommentar von Gareth Joswig
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt die Idee eines Mietenschutzschirms vor und äußert sich zum Volksentscheid. Grüne wollen Enteignungen. Oder?

31.7.2021

Das Foto zeigt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei ihrer Rede beim Grünen-Bundesparteitag. Im Hintergrund steht der Schriftzug

Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin

Breite Kritik an Jarasch-Projekt

Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.
Von Stefan Alberti

29.7.2021

Bettina Jarasch, in gelber Bluse, klatscht und strahlt

Mietenschutzschirm der Grünen

Enteignen heißt nicht verhandeln

Kommentar von Erik Peter
Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.

28.7.2021

Das Bidl zeigt die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, vor einer Mauer.

Enteignungs-Volksentscheid

Jarasch will mit „Ja“ stimmen

Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.
Von Stefan Alberti

28.7.2021

Das Bild zeigt Flaggen mit dem Unternehmensnamen vor dem Hauptsitz des Immobilienkonzerns Vonovia in Bochum.

Geplanter Immobilien-Mega-Konzern

Erstmal keine Übernahme

Zu wenige Deutsche-Wohnen-Aktionäre gehen auf Vonovia-Angebot ein. Der Kauf von 20.000 Wohnungen durch den Senat bleibt offen.
Von Stefan Alberti

25.7.2021

Eine Mitarbeiterin im Wahlamt bereitet in einem Wahllokal im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf am ersten Tag der Briefwahl im Jahr 2017 die Wahlunterlagen für die Wähler vor (ein Symbolfoto)

Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid

Keine einheitliche Haltung

Kommentar von Stefan Alberti
Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder Ja noch Nein.

24.7.2021

Protest mit Fahnen.

Berliner Volksbegehren zu Enteignung

Verhältnisse zum Tanzen bringen

Kommentar von Gareth Joswig
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mie­te­r*in­nen aus der Defensive geholt.

21.7.2021

Viele Aktivist*innen tragen gelbe Postkartons Treppen zu einem Gebäude hoch. Sie tragen lila Westen, auf den Kisten steht:

Volksentscheid Enteignung in Berlin

Gespaltener Senat

Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.
Von Gareth Joswig

21.7.2021

Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug des Unternehmens

Keine Festlegung zu Volksentscheid

Ein bisschen blutleer

Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.
Von Stefan Alberti

20.7.2021

Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen

Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
Von Erik Peter

19.7.2021