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Herta Däubler-Gmelin gestikuliert neben Bausenator Andreas Geisel

Enteignungs-Kommission in Berlin

„So öffentlich wie möglich“

Die Expert*innen-Kommission tagt zum ersten Mal. Als nächstes sind eine Anhörung und eine Webseite geplant.

29.4.2022

Kundgebung vor dem Roten Rathaus

Mietensteuer für Berlin

Ein Signal an die Bundesregierung

Kommentar von Uwe Rada
Die SPD will Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen, zur Kasse bitten. Was ist das Motiv für diese Steuer nach Weimarer Vorbild? Ein Wochenkommentar.

23.4.2022

Plakat auf einem Mietenprotest

Berliner Senat und die Enteignungsfrage

Die Grünen müssen mutig sein

Kommentar von Bert Schulz
In der koalitionsinternen Debatte um die Enteigung kommt den Grünen eine Vermittlerrolle zu. Doch dafür müssen sie etwas wagen. Ein Wochenkommentar.

17.4.2022

Cheerleader tanzen bei einer Protestkundgebung von Deutsche Wohnen und Co. enteignen vor dem Roten Rathaus in Berlin

Enteignungs-Kommission in Berlin

Zum Mittanzen gezwungen

Nicht wirklich froh gestimmt, trotzdem: Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an Kommission, die die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll.
Von Erik Peter

13.4.2022

Ein Berliner Bär mit DW Enteignen Schild

Enteignungs-Kommission in Berlin

Die Experten machen mit

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an der Expertenkommission, die die Umsetzung prüfen soll. Sie entsendet drei Hochschullehrer:innen.
Von Erik Peter

13.4.2022

Menschen protestieren vor der SPD-Zentrale

Staatssekretärin für Mieterschutz

„Ich bitte um Nachsicht“

Ülker Radziwill ist Staatssekretärin für Mieterschutz. Doch besonders viele Mittel, um Verdrängung zu verhindern, hat Berlin nicht mehr. Was tun?
Interview von Erik Peter und Uwe Rada

11.4.2022

Blick in den tagunsraum des Linke-Parteitages. Auf der Leinwand: Katian Schubert

Parteitag der Berliner Linken

Regieren statt resignieren

Enteignen, Flüchtlinge, A100: Die Linke Berlin beschäftigt sich mit den großen Aufgaben. Die Krise der Partei bleibt auf dem Parteitag Randthema.
Von Erik Peter

2.4.2022

Tänzer*innen bei einem Auftritt, mit dem sie die Enteignungsinitiative unterstützen

Debatte um Enteignungs-Kommission

Für Trotz ist es zu früh

Kommentar von Bert Schulz
Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen enteignen überlegt, die Senatskommission zu boykottieren. Das wäre keine gute Idee. Ein Wochenkommentar.

2.4.2022

Aktivist:innen der Enteignungsinitiative stehen vor einem Haus

Landesparteitag der Linken in Berlin

Ein heikler Gastauftritt

Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
Von Bert Schulz

30.3.2022

Ein Mitglied der Enteignungsinitiative steht vor dem Roten Rathaus

Enteignungs-Debatte in Berlin

Initiative droht mit Boykott

Deutsche Wohnen enteignen kritisiert die vom Senat zusammengestellte Kommission. Diese würde „im Interesse der Immobilienkonzerne“ handeln.
Von Bert Schulz

30.3.2022

Eine Fahne der Kampagne mit einem Smiley

Expertenkommission DW Enteignen

Erst das Ob, dann das Wie

Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
Von Erik Peter

29.3.2022

Portrait von Susanne Mertens und Philmon Ghirmai

Berliner Grünen-Spitze im taz-Interview

„Wir haben als Grüne die Konzepte“

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai leiten als Duo den Berliner Grünen-Landesverband. Über den Anspruch „alle mitzunehmen“ in dieser Stadt.
Interview von Stefan Alberti und Anna Klöpper

28.3.2022

Die Wochenvorschau für Berlin

Frühling lässt die Masken fallen

Für die Rigaer94 steht der nächste Prozesstermin ins besetzte Haus. Die Ber­li­ne­r*in­nen müssen selbst übers Masketragen entscheiden.
Von Anna Klöpper

28.3.2022

Mietpreise in Berlin weiter gestiegen

Wohnen wird immer teurer

Die Angebotsmieten in Berlin stiegen 2021 auf durchschnittlich 10,55 Euro pro Quadratmeter, heißt es im Wohnungsmarktbericht der IBB. Weniger Neubau.

25.3.2022

Eine Personengruppe protestiert mit gelb-violetten Bannern und Fahnen

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

Sabotage à la SPD

In Berlin haben die Senatsparteien ihre Mitglieder für die Kommission „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt. Die SPD setzt auf Gegner des Plans.
Von Erik Peter

24.3.2022

DW ENteignen-Werbeplakat vor einer Baustelle

Expertengremium für DW Enteignen steht

Die Enteignungskommission

Die Senatsparteien haben ihre Mitglieder für die 12-köpfige Enteignungskommission benannt. Die SPD setzt auf Gegner der Vergesellschaftung.
Von Erik Peter

22.3.2022

Menschen tanzen vor dem Roten Rathaus

Enteigung von Wohnungsunternehmen

„Gewissenhaft prüfen“

Die Grünen wollen eine „angemessene“ Beteiligung der Enteignungs-Initiative an der Senats-Kommission, die ein Gesetz ausarbeiten soll.

18.3.2022

Cheerleader tanzen bei einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus Berlin

Enteignungsdebatte in Berlin

Volkswille liegt auf Eis

Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld.
Von Erik Peter

13.3.2022

Linksparteimitglieder und DWE-Aktivisten klatschen bei Unterschriftenübergabe

Berliner Linke zu DW Enteignen

Fokus auf Vergesellschaftung

Die Umsetzung des Volksentscheids bleibt für die Linksfraktion zentral. Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren.
Von Erik Peter

5.3.2022

Berliner Fernsehturm, Baukran und Hochhaus

Wohnungsbündnis für Berlin

Neubau, aber schnell und bezahlbar

Ein neues Bündnis will den Wohnungsneubau in Berlin vorantreiben und so Mietsteigerungen stoppen. Der Mieterverein bezweifelt, dass das klappt.
Von Johanna Treblin

28.1.2022