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LKA und Bezirksamt ermitteln in der Causa Walter Gauks. Die Opposition fordert ihn auf, sein Amt ruhen zu lassen, auch Kai Wegner geht auf Distanz.
14.4.2025
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
13.4.2025
Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen wird.
10.4.2025
Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken hinbekam.
5.4.2025
Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Pingpong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
1.4.2025
Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch Änderungswünsche.
25.3.2025
Am Wochenende protestierten Hunderte gegen die geplante Umzäunung des Görlitzer Parks. Sie werfen dem schwarz-roten Senat Populismus vor.
3.3.2025
Bezirk oder Senat? Die Zuständigkeiten sind oft unklar. Die seit Jahrzehnten angestrebte Verwaltungsreform geht jetzt in die entscheidende Phase.
27.2.2025
Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten Enquete-Kommission nicht ganz.
Auch Friedrich Merz und Olaf Scholz wollen auf dem Tempelhofer Feld bauen. Ist da eine Vorentscheidung gefallen? Auch eine Trotzreaktion ist denkbar.
21.2.2025
Kai Wegner und Friedrich Merz gelten nicht gerade als dicke Freunde. Beim Auftritt des Kanzlerkandidaten in Berlin aber ist davon nichts zu spüren.
Dem schwarz-roten Senat liegt die Sicherheit der BerlinerInnen am Herzen? Nicht, wenn es um den Straßenverkehr geht, meint Antje Kapek (Grüne).
10.2.2025
Anders als Parteifreund Friedrich Merz hat Berlins Regierender Bürgermeister eine erfreulich klare Haltung zur AfD. Aber auch seine Politik spaltet.
1.2.2025
Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch auf.
30.1.2025
Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.
28.1.2025
In der Debatte um die drastischen Einsparungen der Berliner Landesregierung im Kulturbereich teilt Monika Grütters (CDU) gegen ihre Parteifreunde aus.
16.1.2025
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will ein Verbot, Regierungschef Kai Wegner (CDU) nicht. Einig sind sie sich nur darin, dass etwas geschehen muss.
7.1.2025
Die Böllerexzesse hallen nach. Der Nabu zählt die Wintervögel. Und der 106. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht steht an.
6.1.2025
Der Friedrichstadt-Palast muss im nächsten Jahr noch mehr sparen als zunächst gedacht. Das sei fatal für die Motivation, so Intendant Berndt Schmidt.
18.12.2024
Der Senat beschließt eine 50-Euro-Obergrenze für Barabhebungen bei Asylsuchenden. Sie soll aber nur jeweils 6 Monate gelten.
17.12.2024
