taz.de

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor einem Fernglas auf dem Berliner Fernsehturm.

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich

Trübe Aussichten

Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.

Von Stefan Alberti

24.4.2024

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD).

Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung

Viel kritisiertes Selbstlob

Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.

Von Stefan Alberti

23.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti

In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Das Foto zeigt die Fraktionsspitze von Grünen und Linkspartei

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Auf den Spuren von Klaus Wowereit

CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.

Von Stefan Alberti

18.4.2024

Das Foto zeigt mehrere Cent-Münzen in verschiedener Höhe.

Berliner Senat debattiert Haushaltslage

Katerstimmung nach Etateinigung

Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.

Von Stefan Alberti

16.4.2024

Das Bild zeigt Kultursenator Joe Chialo (CDU), der bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Senat und Brandenburger Landesregierung mit dem Handy ein Foto von sich und mehrferen Kabinettsmitgliedern macht-

Berlin trifft Brandenburg

Knapp an Fusion vorbei

Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.

Von Stefan Alberti

9.4.2024

Das Bild zeigt ein Containerdorf für Geflüchtete

Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte

Immerhin keine Massenlager

In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie.

Von Rainer Rutz

26.3.2024

Das Foto zeigt eine SPD-Veranstaltung mit den Kandidaten-Duos für den Landesparteivorsitz.

SPD-Vorstandstriell

Ein bisschen Stochern im Nebel

Kommentar von Stefan Alberti

Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht.

23.3.2024

„Tesla Stoppen“-Camp

Vorbereitungen auf den Ernstfall

Aus Protest gegen die Werkserweiterung von Tesla ist nach wie vor ein Waldstück in Grünheide besetzt. Am Wochenende droht die Polizei durchzugreifen.

Von Clara Suchy

15.3.2024

Eine Frau im Publikum schaut als einzige genau in die Kamera.

Grünen-Chefin Nina Stahr

„Ich habe viel Rückhalt“

Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden.

Interview von Stefan Alberti

15.3.2024

Das Foto zeigt den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.

Kleiner Landesparteitag der CDU

„Kein Geld für Antisemiten“

Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.

Von Stefan Alberti

13.3.2024

Christian Feuerherd, Robert Habeck und Kai Wegner bei der Grundsteinlegung einer Abwassergroßwärmepumpe von Vattenfall und Befüllen einer Zeitkapsel auf dem Kraftwerksgelände Reuter-West.

PR-Termin auf Kraftwerksgelände

Zukunftsprojekt und Currywurst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt in Spandau mit Senatschef Kai Wegner den Grundstein für den „Frühling der Wärmewende“. Er dankt viel.

Von Anastasia Zejneli

12.3.2024

Das Bild zeigt die Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Frauentag im Abgeordnetenhaus

Kampftag mit Überraschungen

Bei der Frauenpolitik gibt es in der Plenardebatte viel Einigkeit. Unerwartet taucht der Streit um die Vornamensabfrage der CDU von 2023 wieder auf.

Von Stefan Alberti

7.3.2024

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.

Von Stefan Alberti

29.2.2024

Das Bild zeigt den neuen Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche Walter Gauks (CDU)

CDU-Stellenbesetzung im Senat

„Ein ganz normaler Fall“

Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.

Von Marina Mai

22.2.2024

Bündnis für Wohnen in Berlin

Ab diesem Jahr aber zack zack!

Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll es kommen.

Von Uwe Rada

16.2.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDIU)

Parteiübergreifendes Spitzentreffen

Wagenburgmentalität soll enden

Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen mit.

Von Stefan Alberti

15.2.2024