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Das Foto zeigt den Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner.

Appell an schwarz-roten Senat

Geflüchtete aufs Tempelhofer Feld

CDU-Fraktionschef Stettner hält weiteren Flüchtlings-Großstandort für nötig und das geschützte Feld für geeignet. Grüne und BUND sehen das anders.
Von Stefan Alberti

7.6.2023

Das Foto zeigt Kai Wegner (CDU) bei seiner ersten Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus

Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Simply the Best – oder auch nicht

Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor.
Von Stefan Alberti

25.5.2023

Das Bild zeigt das Gebäude des Berliner Abgeordnetenhauses.

Berliner Landesparlament

Haus der Geschichte

Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit.
Von Stefan Alberti

25.5.2023

Kai Wegner mit Partnerin

Die Wahrheit

Der altböse Feind

Berlin-Wahlgewinner CDU: 100 Tage nach der Wahlwiederholung eine vorausschauende Abrechnung mit den Wiedergängern von Diepgen und Co.
Von Uli Hannemann

23.5.2023

Auf einem Bildschirm ist das Wort «Schüler*innen» zu sehen.

Gendergerechte Sprache in Behörden

Wegners billiges Ablenkungsmanöver

Kolumne Pöbelmanie von Marie Frank
Berlins Regierender Bürgermeister spricht sich gegen Gendern in Behörden aus. Geschlechtergerechte Sprache geht auch ohne Sternchen, meint unsere Kolumnistin.

23.5.2023

Kai Wegner vor der Skyline von berlin, mit dem roten Rathaus

Kai Wegner gegen gendergerechte Sprache

Der Weiterbildungs­verweigerer

Berlins Bürgermeister (CDU) spricht sich gegen „Gendersprache“ aus. Ein Beispiel für rechte Kulturkämpfe, die das Scheitern von Politik kaschieren sollen.
Von Ambros Waibel

22.5.2023

Der Immobilieninvestor Christoph Gröner hält eine Rede mit Headset.

Mutmaßlich illegale Parteispende

CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe

Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen.
Von Gareth Joswig und Erik Peter

22.5.2023

Kai Wegner sitzt bei einer Pressekonferenz hinter seinem Namensschild

Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende

Kai Wegner im Spendensumpf

Knüpfte der Immobilien-Investor Gröner Bedingungen an die 820.000 Euro, die er an die CDU Berlin spendete? Berlins Bürgermeister ist in Erklärungsnot.
Von Gareth Joswig

18.5.2023

Kai Wegner mit Fliege auf einer Party

Berliner Abgeordnetenhauswahl

Wegner wurstelt weiter

43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.
Von Christian Rath

17.5.2023

Das Foto zeigt Berlins neue Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Berlins schwarz-rote Landesregierung

Senat setzt auf Sondergremium

Eine Taskforce soll bei der Unterbringung von 12.000 weiteren Flüchtlingen bis Jahresende helfen. Nach der Senatsklausur im Juni soll sie starten.
Von Stefan Alberti

16.5.2023

Aktivistinnen der Letzten Generation haben sich auf der Autobahn festgeklegt. Dahinter staut sich der Verkehr

Klimaproteste in Berlin

Wegner will 5-Tage-Haft

Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an.

16.5.2023

Das Bild zeigt den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider

Berliner Abgeordnetenhaus

Ex-Partner streiten bis zum Eklat

SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie  bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler.
Von Stefan Alberti

11.5.2023

Das Foto zeigt Berlins neuen Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Berlins neuer Regierender Bürgermeister

In der dritten Person

Regierungschef Wegner kommt erstmals in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung und kündigt gleich an, das seltener zu tun als Vorgängerin Giffey.
Von Stefan Alberti

2.5.2023

Mehrere Menschen schauen in die Kamera und halten dabei einen Blumenstrauß in der Hand

Fußball, Frikadellen, Verfassungsschutz

Für Salat gehe ich da nicht hin

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
In Berlin gibt's beste Polit-Unterhaltung und die Systemfrikadelle für 5 Euro noch obendrauf. Bei Fortuna Düsseldorf gibt's freien Eintritt.

1.5.2023

Blick auf den Sonnenuntergang auf dem Tempelhofer Feld

Die CDU regiert wieder in Berlin

Piefigkeit geht gar nicht

Kommentar von Bert Schulz
Auch Schwarz-Rot müsste die Stadt öffnen und verändern. Stattdessen droht wie 2011 politischer Stillstand – erst recht nach Wegners Wahldebakel.

29.4.2023

Reifen eines LKW

Streiken und Kleben

Fahrerflucht nach vorn

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff
Diese Woche wurde aus guten und schlechten Gründen gestreikt. Derjenige, der nach zwei verpatzten Wahlgängen hätte streiken sollen, hat's nicht getan.

29.4.2023

Kai Wegner an der Wahlurne

Wahl von Kai Wegner in Berlin

Berlin liegt nicht in Thüringen

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?
Von Sabine am Orde

28.4.2023

Kai Wegner mit Franziska Giffey, der er die Hand gibt

Berlins Linken-Chefin zur Wegner-Wahl

„Unverantwortlich von CDU und SPD“

Schwarz-Rot sei sehenden Auges ins Debakel gelaufen, sagt Katina Schubert: Allein die Möglichkeit, dass Wegner dank der AfD ins Amt kam, mache den Makel aus.
Interview von Bert Schulz

28.4.2023

Kai Wegner und Franziska Giffey

Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus

Wegner im dritten Anlauf gewählt

Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
Von Stefan Alberti

27.4.2023

Wegner gewählt im dritten Wahlgang

Kai besser zurück in die Kiste

Kai Wegner ist gewählt. Bereits vor dem dritten Wahlgang ging die Angst vor der AfD um. Am Ende blieb offen, ob er seine Wahl Rechtsextremen verdankt.
Von Erik Peter und Gareth Joswig

27.4.2023