Artikel

Vor Landtagswahl in Hessen

Nancy Faeser macht es spannend

Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?

Von Christoph Schmidt-Lunau

5.1.2023

Heftiges Feuerwerk in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln

Silvester-Ausschreitungen

Knaller mit politischem Zündstoff

Nach Angriffen auf Feuerwehr und Polizei mehren sich Forderungen nach einem Verkaufsverbot von Feuerwerk. Doch Innenministerin Faeser lehnt das ab.

Von Sabine am Orde und Bert Schulz

2.1.2023

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Faeser gibt nach

Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.

Von Christian Rath

21.12.2022

Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.

Von Konrad Litschko

19.12.2022

Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen

Die Klassenjustiz bleibt

Kommentar von Nadine Conti

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Schuhe laufen über das Demkmal, ein Bronze-Riß

Jahrestag des Breitscheidplatz-Anschlags

„Ermittlungen müssen weitergehen“

2016 starben 13 Menschen durch einen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Betroffenen suchen weiter nach Antworten.

Von Konrad Litschko

19.12.2022

Razzia, Iran-Proteste, Kernfusion

Alte Ingenieursreligion

Nancy Faeser will halbautomatische Waffen verbieten. Das iranische Regime richtet Protestierende hin. Und die Kernfusion macht falsche Hoffnungen.

18.12.2022

Sonderbevollmächtigter für Migration

Der neue Rückführer

Joachim Stamp wird in der Ampel-Regierung Sonderbeauftragter für Migration. Der FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln.

16.12.2022

Langfristige Förderung von Projekten

Demokratiefördergesetz beschlossen

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.

Von Konrad Litschko

14.12.2022

Sebastian Hartmann am Rednerpult des deutschen Bundestages

Reichsbürger-Debatte im Bundestag

Brandbeschleuniger für Hass

Der Bundestag hat über die Reichsbürger-Szene debattiert. Die AfD wurde hart angegangen und musste sich für verharmlosende Aussagen rechtfertigen.

Von Paula Gaess

14.12.2022

Disziplinarrecht soll verschärft werden

Angemessen und verhältnismäßig

Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.

Von Christian Rath

13.12.2022

Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.

Von Konrad Litschko

12.12.2022

Deutsche Islamkonferenz

Engagement und Wahlkampf

Muslimische Vertreter*innen wünschen sich klare Maßnahmen – sei es zur Stärkung der Zivilgesellschaft oder im Umgang mit dem türkischen Wahlkampf.

Von Dinah Riese

9.12.2022

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.

Von Konrad Litschko

8.12.2022

Verrostete Sirene auf einem Hausdach, eine Elster thront darauf

Bundesweiter Warntag 2022

Warnung auf Taste

Wie die Bevölkerung im Notfall alarmiert werden kann, wird an diesem Donnerstag um 11 Uhr getestet. Fraglich ist aber, wer wie erreicht wird.

Von Tanja Tricarico

8.12.2022

Innenministerin Faeser unterhält sich mit einer anderen Person

Auftakt der Deutschen Islamkonferenz

Mehr Imam*innen aus Deutschland

Bundesinnenministerin Faeser fordert zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auf – und will mehr islamische Geistliche hierzulande ausbilden lassen.

Von Dinah Riese

7.12.2022