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Drei junge Männer sitzen vor einem Aufnahmezentrum für Migranten auf der Insel Lampedusa

Flucht und Migration

Unnötige Panikmache

Kommentar von Daniel Bax
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.

30.9.2023

Django Asül 2021

Django Asül über Niederbayern

„Wir wissen, wer die echte CSU ist“

Niederbayern! Hier wohnt die schweigende Mehrheit, hier verortet Friedrich Merz das wahre Deutschland. Was hat es auf sich mit diesem Landstrich?
Interview von Dominik Baur

2.10.2023

Friedrich Merz hält seine Hand unter die Nase

CDU und Zahnbehandlungen für Geflüchtete

Von Merz und Mundgeruch

Kommentar von Cem-Odos Güler
Merz’ Aussage zu angeblich privilegierten Geflüchteten ist nahezu komisch. Schlimm ist, dass es kaum Gegenwind aus seiner Partei gibt.

28.9.2023

Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Tino Sorge CDU darf während der Sitzung eine Rede halten

Asyl-Aussage von CDU-Chef

Die Union sorgt für Zahnschmerzen

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
Von Manuela Heim und Cem-Odos Güler

28.9.2023

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, äußert sich vor der Sitzung der Bundestagsfraktion der Union im Deutschen Bundestag

Behauptungen über Geflüchtete

Entsetzen über Merz’ Asyl-Aussage

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich.

28.9.2023

Andreas Rödder spricht auf einem Kongreß

Andreas Rödder legt Posten nieder

Grundwerte-Streit in der Union

Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven.
Von Cem-Odos Güler

27.9.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht während der ARD-Sendung «Anne Will»

Debatte um Asylpolitik

Faeser lehnt Obergrenze ab

Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab.

25.9.2023

Kekse aus Schoklade mit Gesicht

Mit Ironie durch die Weltlage

Endlich Elternsprecher!

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff
Auf dem Elternabend, in der CDU und bei den Grünen: Manchmal kann Humor doch die Welt retten- oder zumindest beinahe.

23.9.2023

Merz ballt die Fäuste

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Hubert Aiwanger mit Krawatte und Anzzug vor einem Wandgemälde

Umgang mit dem Fall Aiwanger

Neue Wurschtigkeit

Kommentar von Daniel Bax
Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.

17.9.2023

Fluchtweg-Symbol an einem Zaun.

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Von Daniel Bax

13.9.2023

Olaf Scholz mit auslandender Gestik und Augenklappe im Bundestag

Deutschlandpakt des Kanzlers

Bluff mit ausgestreckter Hand

Kommentar von Anna Lehmann
Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren. Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld.

8.9.2023

Das Bild zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner.

Berlins CDU-Chef führt Kritiker an

Vom Merzianer zum Anti-Merz

Kommentar von Stefan Alberti
Kai Wegner gibt seinem Bundesvorsitzenden diese Woche erneut Kontra – dem Mann, den er bei seinem Anlauf zum Parteivorsitz unterstützt hat.

8.9.2023

Einsamer Wanderer auf Geröll

Nach dem Aiwanger-Skandal

Zeit der Monster

Gastkommentar von Luisa Neubauer
Der Konservativismus in Bayern schreddert gerade unsere ökologischen Lebensgrundlagen und das demokratische Fundament. Wir müssen dagegenhalten.

7.9.2023

Scholz spricht mit ausladendem Arm

Generaldebatte im Bundestag

Angriff per Versöhnungsangebot

Kommentar von Daniel Bax
Mit vereinter Kraft will der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Damit nahm er dem Oppositionsführer den Wind aus den Segeln.

6.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
Von Daniel Bax und Anna Lehmann

6.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht bei der Generaldebatte des Bundestags mit einer Augenklappe

Generaldebatte im Bundestag

Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“ an

Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor. Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung scharf.

6.9.2023

Junge Leute mit Bierflaschen in den Hosentaschen unterwegs in Berlin Kreuzberg

Merz über Gillamoos und Kreuzberg

Deutschland ist alles

Friedrich Merz’ Versuch, sich im Bierzelt anzubiedern, wird scheitern. Hart trinkende Menschen wehren sich dagegen, unsere Biernation zu spalten.
Von Uli Hannemann

5.9.2023

Ein Bayer in Trachten steht Schlange an einem Stand auf der Grünen Woche namens

Merz-Gillamoos-Debatte

Kreuzberg tut auch Bayern gut

Kreuzberg ist nicht Deutschland? Friedrich Merz weiß offenbar nicht, wovon er spricht. Es gibt vieles, was Deutschland von Kreuzberg gelernt hat.
Von Uwe Rada, Erik Peter, Andreas Hergeth, Jonas Wahmkow und Susanne Memarnia

5.9.2023

Friedrich Merz

Debatte über sichere Herkunftsländer

Absage an Merz-Forderung

CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen Alternativen vor.

4.9.2023