Die Linkspartei steht blendend da. Doch ihr Erfolg hängt auch von der SPD ab. Und deren Kurs ist nach dem Ja für die Groko auf Bundesebene nebulöser denn je.
Am Donnerstag wird vor Gericht über die Bierbikes verhandelt. Und was ist mit den Ferienwohnungen? Vier Beispiele für den Umgang mit Touristen in Berlin.
Der Senat hatte einen Stadtentwicklungsplan für Sportstätten versprochen. Doch den gibt es bislang nicht. Immerhin scheint das Thema jetzt auf der Agenda.
Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne Alternativen zu haben.
Das nennt man wohl die Dialektik der SPD: Fraktionschef Saleh wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund, gleichzeitig zerlegt seine SPD die Politik von Bausenatorin Lompscher.
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
Tilgen oder investieren? Die rot-rot-grüne Koalition muss zu Jahresbeginn über anderthalb Milliarden Euro entscheiden – zusätzlich zum gerade erst beschlossenen Doppelhaushalt.
Auch in Berlin werden Journalisten eingeschüchtert oder angegriffen. Rot-Rot-Grün will einen Jahresbericht über den Stand der Pressefreiheit einführen.
Einigung oder Enttäuschung? Die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen Neuköllner Sozialmieter nennen eine vom Senat verkündete Hilfe unzureichend.
Menschen ohne Papiere trauen sich oft nicht zum Arzt. Initiativen fordern schon lange die Einführung des anonymen Krankenscheins – jetzt soll er kommen.
