Statt Geflüchtete auszuweisen, die gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei Straftätern durchgreifen, so Baerbock. Und denkt speziell an eine Gruppe.
Würde Annalena Baerbock morgen als Umweltministerin aufwachen, wäre für sie klar: Ob Soziales, Verkehr oder Industrie, der Klimaschutz muss alle Politikfelder binden.
Konkrete Themen setzen, Leute in Dörfern ansprechen und zu Menschenrechten stehen: Parteichefin Annalena Baerbock erklärt den Wahlerfolg der Grünen in Bayern.
Die Bundesregierung hat sich bei der EU-Kommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer distanziert. Die Grünen werfen ihm rechtspopulistische Methoden vor.
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
Dass die Opposition in der Kohlekommission nicht vertreten ist, findet Annalena Baerbock empörend. Über einige Mitglieder freut sich die Grüne aber auch.
