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Patronen

Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens

Mehr Tempo bei Waffenkäufen

Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher.
Von Tobias Schulze

6.7.2022

Geflüchtete aus der Ukraine warten an der Erstaufnahmeeinrichtung in Reinickendorf auf ihre Registrierung

Erstes Migrationspaket der Ampel

Erleichtern und Verschärfen

Die Bundesregierung plant ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und mehr Abschiebehaft. Der Union geht das zu weit, den Linken nicht weit genug.
Von Dinah Riese

6.7.2022

Ein leerer Saal

Streit um Wahlrechtsreform

Abstriche an falscher Stelle

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.

6.7.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden

Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.
Von Sabine am Orde

6.7.2022

ein grünes Plakat

Experte über Handelsabkommen Ceta

„Deutliches Ja zu Paralleljustiz“

Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
Interview von Anja Krüger

5.7.2022

Portrait

Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung

Finanzminister will sparen

Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
Von Hannes Koch

1.7.2022

leere Kinostuhlreihen, einige Sitze sind mit einem weißen Bezug markiert, teils ist Absperrband über den Sitzen

Gutachten der Sachverständigenkommission

Daten fehlen, Maske wirkt

Die Corona-Sachverständigenkommission hat die bisherigen Pandemiemaßnahmen evaluiert. Kritik üben die Ex­per­t*in­nen an mangelhafter Datenerhebung.
Von Linda Gerner

1.7.2022

Eine Menschenmenge mit bunten Fahnen

Selbstbestimmungsgesetz der Ampel

Ein überfälliges Zeichen

Kommentar von Shoko Bethke
Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz abschaffen und dafür das Selbstbestimmungsgesetz einführen. Für trans Menschen bringt das viel Gutes.

30.6.2022

Lisa Paus und Marco Buschmann

Mehr Anerkennung für trans Menschen

Eigener Name, eigenes Geschlecht

Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt Lob.
Von Shoko Bethke

30.6.2022

3 Personen mit Transgender-Flagge demonstrieren vor dem Reichstag in Berlin

Forscherin zu Selbstbestimmungsgesetz

„Das ist mein Geschlecht“

Die Bundesregierung legt die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vor. Wissenschaftlerin Naina Levitan hofft auf den großen Wurf.
Interview von Shoko Bethke

30.6.2022

Aus einem Auspuff quillt eine grauschwarze Rauchwolke

Debatte über Verbrenner-Autos

Aus mit Hintertür

Die EU-Umweltminister haben sich auf das Klimapaket „Fit for 55“ geeinigt: Klimaziele werden zwar verschärft, aber weniger stark als gefordert.
Von Eric Bonse und Malte Kreutzfeldt

29.6.2022

eine Person zeigt auf Olaf Scholz, Christian Lindner sitzt dabei und lacht

Inflationsbonus-Plan

Lohnpolitik geht Scholz nichts an

Kommentar von Hannes Koch
Eine Einmalzahlung für Beschäftigte ist keine schlechte Idee. Doch sie ist Sache der Tarifpartner. Scholz bringt sie nur wegen Lindner ein.

27.6.2022

Autos im Stau

Koalitionsstreit wegen Verbrennerverbot

Die FDP hält dagegen

Die Liberalen pochen auf Ausnahmen für Pkw, die nur mit synthetischen Kraftstoffen fahren. Damit könnte das EU-Aus für Verbrenner kippen.
Von Anja Krüger

23.6.2022

Eine Mitarbeiterin einer Teststation im Schutzanzug

Debatte um kostenlose Schnelltests

Doch eine Corona-Kontroverse

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die kostenlosen Schnelltests beschränken. Kritik kommt von den Ländern und der Opposition.
Von Linda Gerner

22.6.2022

Schneemann im Park mit Mütze und blauer medizinischer Maske

Debatte um Infektionsschutzgesetz

Lauterbach erwartet keinen Streit

Einige Länder fordern vom Bund einen klaren Coronaplan für den kommenden Herbst. Scholz und Lauterbach versichern, dass dieser auf dem Weg ist.
Von Linda Gerner

21.6.2022

Der Vater von Julian Assange steht vor einem Plakat, das seine Freilassung fordert

Auslieferungsantrag für Assange

Hoffen auf Deutschlands Hilfe

Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer.
Von Tobias Schulze

20.6.2022

Demonstranten mit Transparent Eure Ampel Steht auf Klimakrise

CO2-Emissionen in Deutschland

Weit weg vom +1,5-Grad-Pfad

Derzeit emittiert Deutschland zu viel, um das eigene Klimaschutzgesetz einzuhalten. Und fünf Mal so viel, wie für das +1,5-Grad-Ziel verbleibt.
Von Lalon Sander

18.6.2022

Startender Tornado.

Ampel-Haltung zu Nuklearwaffen

Der grüne Atom-Spagat

Am Dienstag beginnt die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags, mit einem Beobachter des Außenamts. Die Teilnahme ist umstritten.
Von Tobias Schulze

20.6.2022

Diagramm mit Datensymbolen

Konzept für deutsches Dateninstitut

Gemeinsame Datennutzung

Ein Dateninstitut soll ermöglichen, dass einmal gesammelte Infos für unterschiedliche Zwecke genutzt werden. Jezt liegt ein Konzept vor.
Von Manfred Ronzheimer

17.6.2022

Windräder neben Kirchturm.

Gesetzespaket zur Energiewende

Zweifel am raschen Windkraftausbau

Das Kabinett beschließt Gesetze, die den Windradbau beschleunigen sollen. Die Branche begrüßt das Ziel, sieht aber in der Umsetzung noch Probleme.
Von Malte Kreutzfeldt

15.6.2022