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Mehrere Frauen demonstrieren mit Schildern gegen die

Linkenanfrage zu Schwangerschaftsabbruch

Ampel ahnungslos

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?
Von Dinah Riese

17.9.2023

Ein Schild mit der Aufschrift „Schrumpfflation, das Gewicht dieses Produkts ist gesunken und der von unserem Lieferanten berechnete Preis ist gestiegen

Verbraucherschutz in Deutschland

Lemke will Mogelpackung verbieten

Bei gleicher Packungsgröße weniger Inhalt? Das soll es laut der grünen Ministerin nicht mehr geben. Doch nicht alle in der Regierung finden das gut.

17.9.2023

Eine gezeichnete Geldbörse mit dem Bundesadler steht Kopf und aus ihr plumpsen Münzen

Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Lindners Plan der Widersprüche

Essay von Hannes Koch
Der Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd. Er bildet weder die ökologischen noch die ökonomischen Herausforderungen ab.

17.9.2023

Christian Lindner , Robert Habeck, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen im Plenarsaal des Bundestags

Halbzeitbilanz der Ampelregierung

Besser als ihr Ruf

Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig durch.

12.9.2023

Olaf Scholz mit auslandender Gestik und Augenklappe im Bundestag

Deutschlandpakt des Kanzlers

Bluff mit ausgestreckter Hand

Kommentar von Anna Lehmann
Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren. Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld.

8.9.2023

Thermostat einer Heizung

Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Ende der hitzigen Schlacht

Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen. In einigen Punkten unterscheidet es sich wesentlich vom Entwurf aus Habecks Ministerium.
Von Hannes Koch

8.9.2023

Logo der Bundeszentrale für Politische Bildung bei einer Messe

Ampel will Kürzung zurücknehmen

Doch mehr politische Bildung?

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
Von Konrad Litschko

7.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut von der Regierungsbank im Bundestag Christian Lindner an, der eine Rede am Pult hält. Scholz trägt eine Augenklappe, die er auf dem Bild mit seiner Hand bedeckt

Haushaltswoche im Bundestag

Die Bremse ist gedrückt

Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.
Von Hannes Koch

5.9.2023

Dietmar Bartsch vor Pult Die Linke

Streit in der Linkspartei

Kein Zeitdruck unter dieser Nummer

Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax

4.9.2023

Ulrich Grötsch mit blauer Krawatte

Unabhängiger Polizeibeauftragter

Wann kommt der Polizeibeauftragte?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
Von Christian Rath

4.9.2023

Portrait

Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD

„Ich möchte nicht in den Bundestag“

Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme, ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

3.9.2023

Zwei alternativ gekleidete Personen gehen eine Treppe zur Berliner Siegessäule hinauf

Haushaltsverhandlungen der Regierung

Sparen an der Demokratie

Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele.
Von Ralf Pauli, Dinah Riese und Tanja Tricarico

2.9.2023

Christian Lindner (FDP), links, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Mitte und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), rechts verlassen die Halbzeit-Klausur

Lektionen der Woche

Scheindebatten und Sexismus

Die FDP scheut Wettbewerb, in Meseberg wird lange getrunken und Bayern strahlt. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Von Paul Wrusch

2.9.2023

Gerhard Schröder und Joschka Fischer halten den rot-grünen Koalitionsvertrag in den Händen

Die Grünen in der Bundesregierung

Sie werden geschreddert

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert.

1.9.2023

Die Köpfe von Bernd Pickert, Nicole Opitz, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

Neue Podcastfolge „Bundestalk“

Kommt der Ampel-Frieden?

Podcast „Bundestalk“ von Nicole Opitz, Jasmin Kalarickal, Bernd Pickert und Stefan Reinecke
Der Streit um die Kindergrundsicherung ist beigelegt, nach der Kabinettsklausur demonstriert die Regierung Einigkeit – und präsentiert ihre Vorhaben.
Bundeskanzler Scholz - Rückenansicht, schaut aus dem Fenster Richtung Bundestag

ARD-Doku „Ernstfall – Regieren am Limit“

Olaf starrt aus dem Fenster

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
Der Produzent und Autor Stephan Lambys hat für seinen Film „Ernstfall – Regieren am Limit“ zwei Jahre lang die Ampel-Regierung begleitet – sehr nah.

10.9.2023

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommt zu einer Pressekonferenz.

Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition

Bis zu 636 Euro für Kinder

Bundesfamilienministerin Paus beziffert die Sätze für die Kindergrundsicherung. Für die FDP war das die letzte Sozialreform.
Von Nicole Opitz

31.8.2023

Lindner, Scholz und Habeck schauen grimmig

Regierungsklausur in Schloss Meseberg

„Wir werden hämmern, aber mit Schalldämpfer“

Auf Schloss Meseberg erschafft die Ampel-Koalition ein Harmoniemärchen. Sie verspricht Wirtschaftshilfen und Bürokratieabbau. Reicht das?
Von Jasmin Kalarickal und Hannes Koch

30.8.2023

gluehende Stahlstangen

Debatte um Industriestrompreis

Der Kanzler bleibt beim Nein

Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
Von Anna Lehmann

30.8.2023

Menschen waten durch fast hüfthohes Wasser.

Geld für Klimaschutz

Deutschland steigert Klimahilfen

6,3 Milliarden Euro sind 2022 laut Entwicklungsministerium in den Globalen Süden geflossen. Damit wäre ein internationales Versprechen eingehalten.
Von Susanne Schwarz

29.8.2023