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Christian Dürr spricht vor der Medienwand der FDP im Bundestag

Debatte nach Urteil zum Klimafonds

FDP fordert Sozialkürzungen

Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der Schuldenbremse.

20.11.2023

Philipp Türmer am Redepult

Juso-Bundeskongress in Braunschweig

„Ändere Deinen Kurs, Olaf“

Die Jusos müssten wieder mutig werden, fordert deren neuer Chef Philipp Türmer. Der 27-Jährige setzte sich gegen Mitbewerberin Sarah Mohamed durch.
Von Anna Lehmann

18.11.2023

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
Von Hannes Koch

17.11.2023

Bahnbaustelle mit Bagger.

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
Von Anja Krüger

18.11.2023

Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Ein Holzstapel

Baustoffexperte über Pelletheizungen

„Wir müssen das Holz klüger nutzen“

Die Bundesregierung fördert Pelletheizungen und möchte zeitgleich den Holzbau ankurbeln. Das ist ein Widerspruch, sagt Baustoffexperte Frank Herrmann.
Interview von Heike Holdinghausen

16.11.2023

Portrait von Nancy Faeser

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
Von Konrad Litschko

16.11.2023

Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen setzen ihre Hüte ab

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Schuldenbremse muss weg

Kommentar von Anna Lehmann
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.

15.11.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Schriftzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Kein Geld für Klima statt Corona

Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende 2021.

15.11.2023

Svenja Schulze und Karl Lauterbach sitzen nebeneinander und reden

Haltung der SPD zum Pestizid Glyphosat

Als Minister kneift Karl Lauterbach

Kommentar von Jost Maurin
Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er.

10.11.2023

Lisa Paus, Annalena Baerbock, Nancy faeser, Bettina Stark-Watzinger, Friedrich Merz und Ricarda Lang stehen hinter Kirchenbänken

Antisemitismus in Deutschland

Union und Ampel für hartes Vorgehen

Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD, Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.
Von Yağmur Ekim Çay

9.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Ein Gruppenbild der Mitglieder der neu gewählten Bundesregierung

Abschwächung des Klimaschutzgesetzes

Veto zu Klima-Reform gefordert

Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung stoppen. Das fordern Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen in einem offenen Brief.
Von Susanne Schwarz

7.11.2023

Das Bundeskanzleramt in Berlin

Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Deutschlandpakt in Sicht?

Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket.

6.11.2023

Porträt Andreas Jung

Andreas Jung (CDU) über Klimapolitik

„Die Ampel hat eine Chance vertan“

Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, findet die Klimapolitik der Ampel zu wenig sozial. Und sagt, was die CDU anders machen würde.
Interview von Anja Krüger und Cem-Odos Güler

6.11.2023

Ein Handschlag - Die Hände von Bundeskanzler Olaf Scholz und Nana Akufo-Addo, Ghanas Präsident

Migrationsbekämpfung in Afrika

Ein kümmerliches Angebot

Kommentar von Christian Jakob
Die Bundesregierung versucht, afrikanische Staaten als Partner zu gewinnen, um die Migration zu reduzieren. Warum sollen die da eigentlich mitmachen?

3.11.2023

FDP-Chef Christian Lindner durch das rote Aufnahmelicht einer Kamera gesehen

Lindner gegen Kohleausstieg 2030

FDP will Koalitionsvertrag verfeuern

Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben.
Von Anja Krüger

1.11.2023

Eine Damenhandtasche, eine Isomatte und Kleidungsstücke liegen in einer Hofdurchfahrt unweit der Kurfürstenstraße in Berlin.

US-Ansatz „Housing First“

Vision gegen Obdachlosigkeit?

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.
Von Jasmin Kalarickal

29.10.2023