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Eine Person hält einen deutschen Reisepass in den Händen.

Gesetzesvorhaben im Bundestag

Einbürgerung und Abschiebung

Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.

Von Dinah Riese

18.1.2024

Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine

Gamechanger dringend gesucht

Die Ukraine erzielt gegen Russland nur mäßige militärische Erfolge. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, den Marschflugkörper Taurus zu liefern.

Von Tanja Tricarico

17.1.2024

Mietrechtsnovelle liegt auf Eis

Verkappte Sache

Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.

Von Jasmin Kalarickal

17.1.2024

Mangel an Sozialwohnungen

Die Vermieter*innen freut’s

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Weil der Staat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt hat, muss er oft überhöhte Mieten für Bedürftige auf dem freien Wohnungsmarkt übernehmen.

16.1.2024

Das Foto zeigt das Parteikürzel AfD und zwei Schatten am linkne und rechten Bildrand

Brandenburger Landtagswahl 2024

„Die AfD macht uns große Sorgen“

Der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB erwartet für 2024 weiterhin schlechte Stimmung in der Region. Ihr Chef warnt vor einem Wahlerfolg der AfD.

Von Stefan Alberti

16.1.2024

In Stuttgart sind Dächer von Häusern leicht mit Schnee bedeckt.

Studie zum Mangel an Sozialwohnungen

„Der Staat ist erpressbar“

Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Das hat Folgen für die Staatsfinanzen, zeigt eine Studie. Der Staat bezuschusse oft überhöhte Mieten.

Von Jasmin Kalarickal

16.1.2024

Langjähriger Landeschef verlässt FDP

Holger Zastrow will nicht mehr

Wegen der Bundespolitik seiner Partei verlässt Holger Zastrow die FDP. An den Liberalen in der Regierung übt der langjährige Politiker scharfe Kritik.

Von Cem-Odos Güler

16.1.2024

Ökonom über die Schuldenbremse

„Sie muss reformiert werden“

Der Ökonom Sebastian Dullien warnt davor, in der Rezession Ausgaben zu kürzen. Stattdessen sollte der Staat in die Dekarbonisierung investieren.

Interview von Simon Poelchau

16.1.2024

Ein durchgestrichenes Verkehrsschild mit einer Ampel hängt während einer Demonstration von Landwirten an einem Traktor.

Kinder fragen, die taz antwortet

Wieso wollen Trecker keine Ampeln?

Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Fridolin, 5 Jahre alt.

Von Antje Lang-Lendorff

15.1.2024

Köpfe von Sabine am Orde, Jost Maurin, Konrad Litschko und Anna Lehmann

Podcast „Bundestalk“

Mehr als nur Bauernproteste?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Jost Maurin, Anna Lehmann und Konrad Litschko

Bundesweit sind Landwirt*innen auf der Straße. Dabei geht es um mehr als Agrardiesel. Könnte das ein deutscher Gelbwestenmoment sein?

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Porträt

Verdi-Chef Frank Werneke über die Ampel

„Völlig irre Entscheidungen“

Die Geduld der Gewerkschaften mit der rot-grün-gelben Bundesregierung schwindet. Verdi-Chef Frank Werneke beklagt „unglaublichen Vertrauensverlust“

Von Pascal Beucker

11.1.2024

Eine Person schaut auf eine Fluganzeige am Flughafen Hamburg.

Debatte über den Bundeshaushalt

Viele Fragen bleiben ungelöst

Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.

Von Hannes Koch

11.1.2024

Cem Özdemir hört einer Bauernkundgebung in Ellwangen zu

Bauernproteste in Baden-Württemberg

Erst Buhrufe, dann Dialog

Bundesagrarminister Cem Özdemir stellt sich in Ellwangen der Wut der Landwirte. Der Grünen-Politiker begegnet ihnen mit Respekt – das zahlt sich aus.

Von Benno Stieber

10.1.2024

Finanzierung von Klimaschäden

Kollektive Lösungen sind nötig

Kommentar von Anja Krüger

Dass die Bundesregierung Hilfen zusagt, reicht nicht. Ein Plan zur Finanzierung von Klimaschäden muss her. Eine Pflichtversicherung wäre ein Anfang.

10.1.2024

Klausur des Grünen-Vorstands

Mit Mindestlohn gegen Gegenwind

Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht.

Von Tobias Schulze

9.1.2024

Frauen müssen für Frauenhäuser zahlen

Wer Schutz sucht, zahlt drauf

Von häuslicher Gewalt Betroffene müssen für Schutz oft selbst bezahlen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Versprechen einer „verlässlichen Finanzierung“.

Von Moritz Müllender

9.1.2024

Polizeipräsident über Bauernproteste

„Auch hier zeigen wir Grenzen auf“

Allein in Oldenburg waren 5.000 Traktoren unterwegs. Polizeipräsident Johann Kühme über friedliche Bauern, bedrohte Politiker und hilflose Polizisten.

Interview von Harff-Peter Schönherr

8.1.2024