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Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun

Urteil zu sogenannten Gefährdern

Abschiebung ist verfassungsgemäß

Ausländer dürfen abgeschoben werden, auch wenn sie keine Straftat begangen oder vorbereitet haben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

27.7.2017

Das Gesicht eines Mannes vor Mikrofonen

Gefährdergesetz im bayerischen Landtag

Unbefristete Haft für „Gefährder“

Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert.
Von Dominik Baur

20.7.2017

Die Jva Oslebshausen hinter einem Drahtzaun

Islamisten in Abschiebehaft

Lieber Algerien als Bremen

Die Zahl der Islamisten in Bremen steigt deutlich an, 60 von ihnen gelten den Behörden als „gewaltorientiert“. Drei sitzen nun in Abschiebehaft.
Von Jan Zier

11.7.2017

Kerzen liegen auf den Stufen vor einem grauen Gebäude

Christian Ströbele zum Fall Amri

„Keine falschen Rücksichten“

Der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele findet, die Behörden müssten wirkungsvoller gegen Gefährder vorgehen – und hegt einen Verdacht.
Interview von Konrad Litschko

19.5.2017

ein Fahndungsfoto von Anis Amri hängt an einer weißen Wand, im Hintergrund ist verschwommen ein Polizist zu sehen

Vor Anschlag auf den Breitscheidplatz

Amri hätte verhaftet werden können

Es gibt brisante, neue Erkenntnissen zum Berliner Attentäter Anis Amri. Möglicherweise wurde beim LKA ein Dokument gefälscht.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

17.5.2017

Stempel liegt auf bestempelten Blatt, Aufschrift Abgeschoben

Abschiebung von Gefährdern

„Beachtliches Risiko“ genügt

Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig.
Von Christian Rath

26.3.2017

Illustration: links spricht eine Frau in Uniform in ein Funkgerät. Hinter ihr ist eine Überwachungskamera und das gerasterte Foto eines Mannes, der den Kopf senkt. In der Mitte: Ein Polizist und der Mann reden. Hinter ihnen die Richterbank

Gefährder in Deutschland

Wo beginnt gefährlich?

Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

26.3.2017

Eine Zeichnung, die veranschaulicht, wie eine elekronische Fußfessel getragen wird.

Kommentar Gefährderhaft in Bayern

Der härteste Hund

Kommentar von Sabine am Orde
Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.

28.2.2017

Ein Justizvollzugsbeamer läuft neben einem Zaun

Gefährderhaft in Bayern

Völlig unverhältnismäßig

Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
Von Christian Rath

1.3.2017

Ein Justizbeamter vor einem Gefängnis

Bayern plant Dauerhaft für Gefährder

Haft ohne Straftat

Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.
Von Christian Rath

28.2.2017

Auf einer Wand steht oft BKA und Bundeskriminalamt

Kampf gegen Islamismus

Die Terroristen-Ampel des BKA

Mit einem standardisierten Fragebogen will das BKA „Gefährder“ besser einschätzen. Diese werden in drei Stufen sortiert: die höchste ist „Rot“.
Von Sabine am Orde

3.2.2017

Eine Fußfessel zwischen Jeans und Turnschuh eines Männerbeins

Präventivmaßnahme gegen Gefährder

Kabinett billigt Fußfessel

Das Kabinett beschließt eine Präventivmaßnahme gegen islamistische Gefährder. Wer den Aufenthaltsort wechselt, kann vom BKA kontrolliert werden.

1.2.2017

CSU-Klausurtagung

Auf Hochsicherheitstouren

Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
Von Dominik Baur

19.1.2017

Ein Polizeiwagen in Berlin fährt an einer Moschee vorbei

Islamistische Gefährder in Deutschland

Behörden verlieren die Spur

Von drei der 547 bekannten Gefährder kennen die Behörden den Aufenthaltsort nicht. Das klingt vernachlässigbar, erinnert aber an den Fall Amri.

18.1.2017

Ein Gürtel wird weiter geschnallt

Die Woche

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne Friedrich Küppersbusch
Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.

15.1.2017

Ein Mann hebt die Hände

Konstantin von Notz über Sicherheit

„Die Fußfessel ist Symbolpolitik“

Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
Interview von Sabine am Orde

12.1.2017

Ein Mann steht allein, umhüllt von einer tunesischen Fahne und hält einen Zettel in die Höhe, vorbeikommende Passanten schauen

Debatte Rücknahme von Asylbewerbern

Stabilität mit der Peitsche

Kommentar von Reiner Wandler
Entwicklungsminister Müller warnt die SPD – Gabriel und Maas ergehen sich geradezu in Bestrafungsfantasien für die Maghreb-Staaten. Was ist da los?

11.1.2017

Polizisten mit Maschinenpistolen stehen vor einem Weihnachtsmarkt

Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck

Völlig losgelöst?

Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
Von Sabine am Orde, Christian Rath und Konrad Litschko

10.1.2017

Eine Fußfessel mit GPS-Sender am Bein.

Kommentar Elektronische Fußfessel

Besser Fessel als Knast

Kommentar von Christian Rath
Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.

9.1.2017

Eelktronsche Fußfessel am Bein

Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“

Maas will die vorsorgliche Fußfessel

Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
Von Christian Rath

9.1.2017