In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Diese Woche will die Regierung ein Paket gegen Rechtsextremismus vorlegen. Die SPD kämpft für ein Demokratiefördergesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Wie können die Parlamente in die Corona-Bekämpfung einbezogen werden? Oppositions-Abgeordnete fordern stärkere Mitwirkung. Bremen prescht vor.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die aktuellen Coronamaßnahmen. Die Bundesregierung will nun das Infektionsschutzgesetz nachbessern.
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Typ: Bericht
Die spanische Regierung hat sich auf die zweite Corona-Welle wider besseres Wissen nicht vorbereitet – weder gesetzlich, noch im Gesundheitswesen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie brüchig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundespräsident hat eingeladen. Zwar missglückt die Debatte um Demokratie und das Coronavirus. Erhellend ist das Gespräch trotzdem.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Kommentar
Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent ist eine gute und preiswerte Investition in Qualitätsmedien – und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Wer läuft bei den den sogenannten „Hygiene“-Demos mit? Im Fahrradladen von Mirko B. hängt das Grundgesetz – er leiste „demokratischen Widerstand“.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Rot-grün-rot findet den Politik-Unterricht an Bremer Schulen super. „Katastrophal“ nennt ihn dagegen ein resignierter Politiklehrer.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der Türkei droht der Staatsbankrott. Präsident Erdoğan steht unter Druck – und schaltet mal wieder auf Angriff.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand.
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Typ: Gastkommentar
Je schwerer es wird, die Corona-Lage zu beurteilen, desto größer ist der Bedarf an Sicherheit. Wie kann man mündig darüber sprechen? Ein Versuch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Die Krise der linken Parteien ist hausgemacht, meint Jan Korte. Denn die urbane Linke verstehe nicht mehr, was in Bitterfeld los ist.
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Typ: Interview
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