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Kein Braunkohle-Stopp in Turow

Polen will weiter baggern

Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.

Von Gabriele Lesser

22.5.2021

Daniel Obajtek bei einer Pressekonferenz.

PiS-Partei und ihre Skandale

Der Polen liebste Schurken

Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben.

Von Gabriele Lesser

18.5.2021

Zwei Frauen stehen mit Fahnen vor dem Gerichtsgebäude in Warschau

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Abschreckung für Richter:innen

Die polnische Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes.

Von Christian Rath

6.5.2021

Frauen mit Masken halten Plakate in die Höhe

Demokratieabbau in Polen

Nun sogar hinter Ungarn

Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.

Von Gabriele Lesser

29.4.2021

Eine junge Frau liegt ,it einem Schild auf dem Boden vor einer Reihe von Polizisten

Justiz in Polen

Keine Festnahme

Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil. Dem Richter, Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen.

Von Gabriele Lesser

23.4.2021

Pressefreiheit in Polen

Erneuter Schlag gegen freie Medien

Die Regierungspartei PiS knöpft sich ein großes unabhängiges Medienhaus vor. Der Bürgerbeauftragte Adam Bodnar verliert sein Amt.

Von Gabriele Lesser

15.4.2021

Justizreform in Polen

Brüssel verklagt Warschau

Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung wird beantragt.

31.3.2021

demsontrantinnen und polizisten gehen aufeinander los

Frauentag in Polen

Revolte gegen die Regierung

Nach dem Abtreibungsverbot in Polen soll es am 8. März wieder Massenproteste geben. Die Frauenbewegung könnte für die PiS ein echtes Problem werden.

Von Gabriele Lesser

7.3.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser

Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.

Von Christian Rath

2.3.2021

Abtreibungsverbot in Polen

Kaczyńskis Kulturkampf

Kommentar von Thuc Linh Nguyen Vu

Der Liberalismus der EU ist Staatssozialismus in neuem Gewand – davon sind Polens ultrarechte Milieus überzeugt. Also polarisieren sie die Debatten.

16.2.2021

In einem Kiosk liegen Zeitungen mit schwarzweißen Titelseiten, auf denen jeweils steht:

Mediensteuer in Polen

Kontrolle nach ungarischem Vorbild

Mit einer zusätzlichen Steuer auf Werbeeinnahmen will die polnische Regierung die Privatmedien unter Druck setzen. Die aber wehren sich.

Von Gabriele Lesser

14.2.2021

Eine leere Richterbank im Gerichtssal des Surpreme Court in Warschau

Justiz in Polen

Ab in die Verbannung

Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.

Von Gabriele Lesser

8.2.2021

Eine junge Frau mit roter Mütze trägt eine Gesichtsmaske. mit einem roten Blitz, das Protestzeichen gegen Abtreibung

Abtreibungsverbot in Polen

Unter Hochspannung

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser

Wegen eines strengen Abtreibungsverbots gehen wieder viele Pol*innen auf die Straße. Einige sprechen von Niedertracht der PiS-Regierung.

29.1.2021

Ein Mann baut an einem Reklamezug, an einem Vordach. Die Buchstaben bilden das Wort Orlen. Das

Staatskonzern in Polen kauft Zeitungen

Das Orlen-Imperium

Der Ölkonzern Orlen hat etliche polnische Zeitungen und Online-Portale von der deutschen Verlagsgruppe Passau erworben. Polens Rechte triumphiert.

Von Gabriele Lesser

12.12.2020

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020