Weil sie klimaschädliche Investitionen verhindert, unterstützt die Schuldenbremse den Klimaschutz. Gelder gäbe es genug, sie müssten nur klüger ausgegeben werden.
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.
